Auflagen zur Defizitverringerung / Haushaltssperre verhängt
Das Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt der Stadt Schwerin für 2014 genehmigt. Nach dem entsprechenden Erlass muss die Landeshauptstadt allerdings das ursprünglich geplante Defizit noch einmal deutlich reduzieren. Verbesserungen in Höhe von 5,3 Mio. Euro sollen dabei erreicht werden.
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zeigte sich erleichtert: „Zuerst einmal freue ich mich, dass das Ministerium viele unserer Argumente aufgegriffen hat. Damit endet nun die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Gerade für die freiwilligen Leistungen im Bereich Jugend, Sport und Kultur bedeutet das ein höheres Maß an Planungssicherheit." Auch die Entscheidungen der Rechtsaufsicht zu Investitionen seien zu begrüßen. „Durch die Entscheidungen können wir zumindest die Investitionsmaßnahmen wie geplant weiterführen. Gerade im Schulbau und beim Straßenbau ist das für unsere Stadt geradezu überlebenswichtig." Die Haushaltsverbesserung soll durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre erreicht werden. „Wir werden der Politik sehr kurzfristig eine Liste mit Vorschlägen zur Sperre übergeben." Allerdings schränkte sie ein: „Auch in diesem Jahr stellen uns steigende Lasten im Bereich Jugend und Soziales vor große Herausforderungen. Ob wir die 5,3 Mio. € tatsächlich erreichen, werden wir sehen." Andererseits könne sie entsprechende Forderungen der Rechtsaufsicht nachvollziehen.
Für eine größere Planungssicherheit sorge schließlich auch die Genehmigung des Höchstbetrages für Kassenkredite und die Genehmigung des Stellenplans.
