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Geschwindigkeitsschild unberechtigt vor Blitzer am Köpmarkt aufgestellt Rechtslage nicht eindeutig – Verfahren werden nicht ausgewertet 11.08.2015

Unbekannte Täter haben ein temporäres Geschwindigkeitsschild (50 km/h) im Baustellenbereich Grünes Tal Höhe Köpmarkt einige Meter vor der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage widerrechtlich aufgestellt. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes befuhr am Freitag, den 7. August um 13.30 Uhr die Straße. Zu diesem Zeitpunkt war das temporäre Geschwindigkeitsschild noch nicht aufgebaut. „Wir haben gemeinsam mit dem Amtsgericht die Rechtslage erörtert. Da diese nicht eindeutig ist, werden wir für den Zeitraum von Freitag, den 7. August 13.30 Uhr bis Samstag, 8. August 15.25 Uhr, als das Schild durch die Polizei entfernt wurde, alle 290 Verfahren löschen“, so der stellvertretende Oberbürgermeister Bernd Nottebaum.
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