Während die Landeshauptstadt Schwerin in den Jahren 2020 bis 2025 jahresbezogene Überschüsse erwirtschaften und sogar schrittweise Altverbindlichkeiten abbauen konnte, droht der Landeshauptstadt nun ein gewaltiges Haushaltsloch: Die Finanzplaner der Stadt haben dem Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der im Jahr 2027 mit einem Defizit von 44,9 Mio. Euro abschließt, das sich im Jahr 2028 sogar noch auf ein Minus von 66,6 Mio. Euro vergrößert. Auch im aktuellen Jahr 2026 wird der Haushalt der Stadt mit einem zweistelligen Millionendefizit abschließen, so die Prognose.
Oberbürgermeister Sebastian Ehlers sieht vor allem Bund und Land in der Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. „Der jahrelange Entschuldungskurs der Landeshauptstadt, der gemeinsam von Stadtverwaltung und Stadtvertretung getragen wurde, kann nicht mehr fortgesetzt werden. Der Grund ist einfach: Unsere Ausgaben steigen stärker und schneller als unsere Einnahmen. Das ist kein hausgemachtes Schweriner Problem. In nahezu allen Kommunen Deutschlands laufen Millionendefizite auf, bundesweit sind es rund 31 Milliarden Euro. Diese Entwicklung wird sich in Deutschland und auch in Schwerin nicht nur fortsetzen, sondern dramatische Ausmaße annehmen, wenn Bund und Land nicht eine aufgabenangemessene Finanzierung der Kommunen sicherstellen oder durch Änderungen von Leistungsgesetzen eine finanzielle Entlastung der Kommunen eintritt. Gleichzeitig müssen wir natürlich eigene Anstrengungen unternehmen, um unsere finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen: So sollen durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und Standardreduzierung 50 Stellen in unserer Verwaltung abgebaut werden, die wir nach Ausscheiden der Stelleninhaber nicht neu besetzen.“
Finanzdezernent Silvio Horn präsentierte dem Haupt- und Finanzausschuss die wesentlichen Eckdaten des kommunalen Haushaltes und verdeutlichte wie Zuschussbedarfe und Kosten deutlich ansteigen, während Zuweisungen und Steuereinnahmen nur marginal steigen oder sogar sinken. „Damit ist das Kernproblem beschrieben: Auf der einen Seite haben wir zum Beispiel steigende Ausgaben bei Personalkosten, Sozial-, Jugendhilfe und Kita-Ausgaben oder beim Nahverkehr; auf der anderen Seite zum Beispiel geringere Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, weil zensusbedingt auch dort weniger Geld aus dem Bund ankommt. Unsere eigenen Steuerungsoptionen sind sehr klein: Selbst der Verzicht auf all unsere freiwilligen Leistungen im Umfang von rund 21,5 Millionen Euro – wie z.B. die Förderung von Kunst, Sport, Zoo, Schülernahverkehr, Schulsozialarbeit usw. – würde nicht ausreichen, um die Defizite von 44,9 bzw. 66,6 Mio. Euro zu decken. Damit befinden wir uns in einer Vergeblichkeitsfalle, weil wir den Haushaltsausgleich schlicht nicht erreichen können. Die gute Nachricht des Planentwurfs ist: Aufgrund hoher Fördermittel können wir weiterhin viel in unsere städtische Infrastruktur investieren; vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur, Verkehr, Brandschutz. Mit diesem Doppelhaushalt bringen wir Investitionen von fast 300 Millionen Euro auf den Weg“, so Horn.
Die Eckwerte:
2027
Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen: 473 Mio. Euro
Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen: 518 Mio. Euro
Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen: -44,9 Mio. Euro
2028
Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen: 482 Mio. Euro
Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen: 548 Mio. Euro
Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen: -66,6 Mio. Euro
Der Stellenplan:
Der Stellenplan sieht für 2027 insgesamt 1148 Stellen und für 2028 insgesamt 1158 Stellen. Neue Stellen werden in geringem Umfang eingerichtet (13 in 2027 und 10 in 2028). Diese werden jedoch nur besetzt, wenn die Personalkosten vollständig refinanziert sind. Zudem sind mit dem Stellenplan 50 Stellen als „künftig wegfallend“ vorgesehen, die spätestens zum 31.12.2030 wirksam werden. Das bedeutet, dass der Stellenplan 2029/2030 um insgesamt 50 Stellen geringer ausfällt. Dies entspricht einem Einsparvolumen von rund 3 Mio. Euro.
Die Investitionen:
Im Haushaltsplan 2027/28 sind Investitionen von insgesamt rund 293 Mio. Euro veranschlagt, die teilweise erstin den Folgejahren fertiggestellt werden.
- Neubau RBB Gesundheit und Soziales - mit rund 140 Mio. Euro das größte Investitionsvorhaben der Geschichte der Landeshauptstadt
- Grundsanierung Fridericianum
- Ersatzneubau Wohnungslosenunterkunft
- Neubau / Erweiterung Feuerwache
- Neubau Schule für esE-Förderklassen mit Bürgerhaus Lankow
- Ersatzneubau Zweifeldsporthalle Nils-Holgersson-Grundschule
- Neubau Stadtgeschichtsmuseum
- Radwegnetzteilausbau inkl. Neubau Stadionbrücke
- Bau des Autobahnzubringers BAB 14-Schwerin Süd
- Errichtung Zentralarchiv Röntgenstraße
- Neubau Hort Grundschule Mueßer Berg
Für die Investitionsvorhaben konnte die Landeshauptstadt erhebliche Fördermittel bei Bund und Land einwerben; auch werden im Doppelhaushalt 2027/2028 anteilig rund 10 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIF-Gesetz) eingesetzt; hier kann die Landeshauptstadt insgesamt über ein Budget von 46,5 Mio. Euro verfügen. Insgesamt sollen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 50,8 Mio. Euro in 2027 und 103,8 Mio. Euro in 2028 aufgenommen werden.