Das Innenministerium hat die Haushaltssatzung 2023/2024 der Landeshauptstadt genehmigt. Erstmals seit vielen Jahren hat die Kommunalaufsicht keine zusätzlichen Sparauflagen für den laufenden Haushalt erteilt. „Schwerin hat in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und geplant. Wir haben unseren Konsolidierungs- und Entschuldungskurs konsequent fortgesetzt und uns damit auch Vertrauen bei der Kommunalaufsicht erarbeitet. Das zahlt sich jetzt aus“, erklärt Oberbürgermeister Rico Badenschier. So wurden auch die Kredite für Investitionen nahezu vollständig genehmigt.
„Mit der Haushaltsgenehmigung wird Schwerin in diesem Jahr das kostenlose Schülerticket für die Klassenstufen 5 und 6 umsetzen,“ sagt Sozial- und Schuldezernentin Martina Trauth. Der für Finanzen und Kultur zuständige Dezernent Silvio Horn hebt hervor, „dass die Stadt den Lehrkräften des Konservatoriums nun reguläre Arbeitsverträge statt der Beschäftigung auf Honorarbasis anbieten kann“. Außerdem können die Zuschüsse für die Kunst- und Musikschule Ataraxia, für den Zoo und den Nahverkehr sowie für die Suchtberatung wie geplant erhöht werden.
Von insgesamt 370 Mio. Euro für laufende Aufwendungen entfällt ein überwiegender Teil auf die Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Bildung, Soziales und Jugend). Diese liegen 2023 zusammen bei etwa 130,6 Mio. Euro und 2024 bei 133,6 Mio. Euro. Dazu kommen 2023 noch 47,8 Mio. Euro (50 Mio. im Jahr 2024) für die Kindertagesbetreuung in Krippe, Kindertagesstätten und im Hort.
Insgesamt sichert die Stadt in den Jahren 2023 und 2024 jeweils Investitionen mit einem Volumen von weit über 70 Mio. Euro ab. „Insbesondere im Bildungsbereich setzen wir dringend notwendige Investitionen wie die grundhafte Sanierung der Friedensschule, die bereits in diesem Sommer beginnt, um“, ergänzt Baudezernent Bernd Nottebaum. Die geplante Erhöhung des städtischen Anteils an der Finanzierung des Radsportzentrums am Lambrechtsgrund auf nunmehr 3,5 Mio. Euro wurde ebenfalls genehmigt.
Auch für die Verkehrsinfrastruktur sind wesentliche Investitionsmaßnahmen fortzuführen und anzugehen: Im Verlauf des Doppelhaushaltes vollendet werden der Ersatzneubau für die Brücke Wallstraße und der zweite Bauabschnitt der Rogahner Straße. Wie Verkehrsdezernent Bernd Nottebaum betont, können nun auch die Investitionen im Rahmen des Radentscheids umgesetzt werden: Dazu zählen die Radwege Greifswalder Straße und Gadebuscher Straße sowie der für alle Verkehrsteilnehmer erleichternde Ausbau der Kreuzung Lübecker/Gadebuscher/Grevesmühlener Straße.