Die Landeshauptstadt hat dem Betreiber des Restaurants „Dionysos“ in der Puschkinstraße die beantragte Gaststättenerlaubnis versagt. Die Entscheidung wurde in der vergangenen Woche zugestellt. Damit ist der Ausschank alkoholischer Getränke weiterhin nicht zulässig. Der Restaurantbetrieb bleibt davon zunächst unberührt: Speisen und alkoholfreie Getränke können weiterhin angeboten werden. Die Stadtverwaltung prüft jedoch weitere gewerberechtliche Maßnahmen.
„Die Rechtslage ist folgende: Nach § 2 des Gaststättengesetzes bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis, wer in Deutschland ein Gaststättengewerbe betreiben will. Diese Erlaubnispflicht entfällt unter anderem, wenn lediglich alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen verabreicht werden. An den Ausschank alkoholischer Getränke sind gewerberechtlich höhere Voraussetzungen geknüpft. Die sogenannte Schankerlaubnis ist nach § 4 Gaststättengesetz u.a. zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Dies liegt vor bei persönlicher Unzuverlässigkeit des Antragstellers, bei mangelnder Eignung der Räume oder bei zu befürchtender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In der Gesamtschau liegen hier mehrere Versagungsgründe vor, so dass die Schankerlaubnis derzeit nicht erteilt werden kann. Aufgabe der Landeshauptstadt ist es, Anträge auf Gaststättenerlaubnis mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen und die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Dies gilt erst recht im Hinblick auf Vorgaben des Gesundheits- und Lebensmittelrechts“, so Ordnungsdezernent Silvio Horn. Dem Betreiber steht es frei, gegen die Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten.