Der bundesweite Trend zu immer angespannteren Kommunalhaushalten macht auch vor der Landeshauptstadt Schwerin nicht halt. Am Dienstag dieser Woche wurde dem Hauptausschuss die aktuelle Prognose zur Finanzrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Diese weist nach derzeitiger Hochrechnung eine Verschlechterung um rund 8 Millionen Euro aus.
„Zu den Hauptursachen zählen die gestiegenen Tarifkosten für das Personal im Öffentlichen Dienst, steigende Ausgaben für die Kindertagesbetreuung in Kitas und Horten sowie in der Eingliederungshilfe. Besonders stark wirkt sich zudem der Bereich Hilfen zur Erziehung in der Jugendhilfe aus. Diese Pflichtaufgaben belasten den städtischen Haushalt erheblich, ohne dass auf der Einnahmeseite entsprechende Mehreinnahmen zu verzeichnen sind. Allein für die Jugendhilfe werden bis Jahresende rund 9 Millionen Euro mehr benötigt. Während sich die Fallzahlen nur moderat entwickeln, steigen die Kosten pro Fall deutlich an“, erläutert Finanzdezernent Silvio Horn.
Angesichts dieser Entwicklung wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier am 16. Juli 2025 eine Haushaltssperre verhängen. Damit dürfen Ausgaben im laufenden Jahr nur noch entsprechend den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden. Das bedeutet: Pflichtige Aufgaben und vertraglich gebundene Leistungen werden weiterhin finanziert, freiwillige Leistungen werden auf dem aktuellen Niveau eingefroren. Die Investitionsprojekte der Stadt sind davon nicht betroffen und werden wie geplant umgesetzt.
„Die kommunale Familie weist regelmäßig auf die Unterfinanzierung der Gemeinden hin – gehört werden wir leider nur teilweise“, betont Oberbürgermeister Dr. Badenschier. „Beim Wachstumsbooster der Bundesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland musste energisch über den Bundesrat nachgesteuert werden, denn die Steuerentlastungen für die Wirtschaft wären ohne finanzielle Kompensation zu Lasten der Kommunen finanziert worden.
Die Investitionsmilliarden des Bundes aus dem Sondervermögen unterstützen zwar die Wirtschaft und die öffentliche Infrastruktur, die Musik spielt aber im laufenden Haushalt. Dort nehmen uns steigende Personalaufwendungen, die Leistungen der Sozialsysteme und wachsende Verluste des Öffentlichen Nahverkehrs die Luft zum Atmen. Diese pflichtigen Aufgaben sind ohne nachhaltige Änderungen nicht zu stemmen: auf der einen Seite muss die laufende Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden, auf der anderen Seite müssen die Kosten der verschiedenen Sozialleistungsgesetze gedämpft werden. Auf den Gebieten Eingliederungshilfe und Kitakosten gibt es Arbeitsgruppen auf Landesebene, den Themen Personal- und Jugendhilfekosten widmen wir uns im eigenen Haus“, so Badenschier weiter.