Mit einem Beschluss über die neuen Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin hat die Stadtvertretung am Montagabend den strategischen Handlungsrahmen für die Grundstückspolitik langfristig neu abgesteckt. Wurden kommunale Grundstücke und Immobilien in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend verkauft, um mit diesen Einnahmen die städtische Schuldenlast kurzfristig zu dämpfen, setzt Schwerin künftig auf eine nachhaltige Bodenpolitik und den langfristigen Flächenerhalt als wichtiges Instrument kommunaler Daseinsvorsorge.
Umgesetzt wird das vorrangig mit der Vergabe von Erbbaurechten anstelle von Grundstücksverkäufen. Gewerbeflächen werden weiterhin veräußert, können auf Wunsch aber ebenfalls im Erbbaurecht genutzt werden. Außerdem soll der kommunale Flächenbestand im Einklang mit zukünftigen gemeinwohlorientierten Bedarfen ggf. auch durch Zukäufe weiterentwickelt werden – Ziel ist eine positive jährliche Flächenbilanz der Kommune.
Die Abkehr von der Politik der vorrangigen Verkäufe ermöglicht dabei langfristige Einnahmen durch Pachten oder Mieten, während die Grundstücke im städtischen Eigentum verbleiben und auch kommenden Generationen zur Verfügung stehen werden.
Die Grundstücke der Stadt werden künftig in einem kommunalen Bodenfonds bewirtschaftet, der beim Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) der Landeshauptstadt angesiedelt ist. Dort wird außerdem eine Struktureinheit zur stadteigenen Baulandentwicklung etabliert.
Verwirklicht wird dabei das Prinzip Eigenentwicklung vor Fremdentwicklung. Das heißt: Schwerin wird die in seinem Eigentum befindlichen Entwicklungsflächen in Zukunft verstärkt selbst erschließen, statt sie an Bauträger zu veräußern. Erfolgreich praktiziert wurde das schon bei einem kleineren Wohngebiet auf dem Gelände des ehemaligen Garagenkomplex in Neumühle, wo die SWG senioren- und behindertengerechte Mietwohnungen geschaffen hat und die Eigenheimgrundstücke im Losverfahren an Schweriner Familien mit Kindern vergeben wurden.
Mit der „Neuen Mitte Neu Zippendorf“ rund um den Berliner Platz steht nun ein weiteres, sehr viel größeres städtebauliches Projekt in Eigenentwicklung in den Startlöchern.
„Die Grundstückspolitischen Leitlinien sollen eine nachhaltige, sozialgerechte und langfristig orientierte Entwicklung städtischer Grundstücke sicherstellen“, sagt der Dezernent für Bauen, Umwelt und Verkehr Bernd Nottebaum. „Wir wollen die strategische Nutzung kommunaler Flächen verbessern, um den gesellschaftlichen Anforderungen an bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne des Gemeinwohls gerecht zu werden,“ so Nottebaum weiter.