Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier wiederholen den dringenden Appell an die Bundesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
In einem historischen deutschlandweiten Schulterschluss hatten sich die Oberbürgermeister*innen der Hauptstädte aller 13 Flächenländer am 28. Oktober an Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und alle Landesregierungen gewandt und parteiübergreifend eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung gefordert.
Da bisher eine Antwort der Bundesregierung ausgeblieben ist, bekräftigen die drei Oberbürgermeister der nördlichen Landeshauptstädte erneut die Forderung nach einer auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung.
Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer:
„Die Städte stehen mit dem Rücken zur Wand. Der gemeinsame Appell der Landeshauptstädte zeigt: Es geht nicht um Einzelinteressen, sondern um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt. Ohne eine deutliche Entlastung durch Bund und Länder werden wir zentrale Aufgaben für unsere Bürger*innen nicht mehr erfüllen können. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern.“
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay:
„Die Städte spielen die elementare Rolle bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher ist es zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen jetzt neu zu justieren. Eine Entlastung der kommunalen Haushalte ab 2026, zum Beispiel mit einer Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern, ist dringend erforderlich, um die Kommunen strukturell dauerhaft zu stärken.“
Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier:
„Schwerin ist seit über 30 Jahren Haushaltssicherungskommune. Wenn in der Kommunalpolitik über mehrere Jahrzehnte nur der Mangel verwaltet wird, gibt es nur wenige Gestaltungsspielräume. Die Politik wird dadurch sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, als auch durch ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend als handlungsunfähig erlebt und das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen erodiert.“
Anbei zur Kenntnis das gemeinsame Schreiben der 13 Landeshauptstädte.