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Pandemiefolgen belasten Schweriner Haushalt/Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern 10.06.2021

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Steuereinbrüche als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit Schwerin handlungsfähig bleibt und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen vom Bund dringend notwendig. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zum Ende des Jahres 2020 Hilfeleistungen von 67 Millionen Euro zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen zugesagt. „Die absehbaren Corona-Folgen für den Haushalt bereiten uns große Sorge“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier im Vorfeld des heute stattfindenden Finanzausschusses der Stadtvertretung.

Momentan muss die Stadt von 13,6 Mio. Minus Euro ausgehen. Insbesondere zu nennen sind die erwarteten erheblichen Steuerausfälle bei der Gewerbe-, der Vergnügungs- und nicht zuletzt der Übernachtungssteuer, die sich zusammen auf 7,4 Mio. Euro belaufen. Hinzu kommen die erheblichen Fahrgeldeinnahmeverluste des Nahverkehrs, die aktuell auf 4 Mio. Euro geschätzt werden. „Wir rechnen mit einem negativen Ergebnis von 13,8 Mio. Euro“, stellt Badenschier fest.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses Christoph Richter lobte die erste Hilfszusage des Landes und verwies zugleich auf eine drohende Negativ-Spirale in der Zukunft: „In den kommenden Jahren werden sich beim kommunalen Finanzausgleich die deutlichen Mindereinnahmen des Landes negativ auf unsere Zuweisungen auswirken“, befürchtet Richter. 

Im ersten Corona-Jahr 2020 hatten Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden durchaus erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben. 

Dieser Forderung schließt sich Schwerin an: „Die Dramatik der Zahlen ist für Schwerin schockierend. Ohne schnelle und ergänzende Hilfe des Bundes wird es nicht gehen. Die geforderte und notwendige Unterstützung unserer Städte kommt direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sonst wären wir zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die unserer Stadt auf lange Sicht Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“, sind sich OB und Ausschussvorsitzender einig.

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