Die Landeshauptstadt Schwerin ist per Gesetz im Wasser- und Bodenverband für alle grundsteuerpflichtigen Flächen im Stadtgebiet zahlungspflichtig. Die Verbandsbeiträge in Höhe von jährlich etwa 315.000 Euro wurden von der Stadt bislang auf die Grundstückseigentümer durch eine eigene Berechnungsmethodik umgelegt.
„Dieses vernünftige und aufwandsarme Verfahren ist nach dem neuen Landeswasserecht ab 2027 nicht mehr möglich, weil durch Landesgesetz nunmehr ausdrücklich eine differenzierte Bemessung der Gebühren nach der Größe und Nutzungsart sowie teils dem Versiegelungsgrad der Grundstücke gemäß dem kommunalen Liegenschaftskataster gefordert ist. Das ist ein echtes Bürokratiemonster, gegen das wir mehrfach auch mit Unterstützung des Städte- und Gemeindetages gegenüber dem Landtag aber auch an die Adresse des Landwirtschaftsministeriums protestiert haben. Leider erfolglos. Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass wir einerseits wegen unserer Haushaltslage nicht auf die 315.000 Euro verzichten können, andererseits nicht nach einem komplizierten Berechnungsverfahren tausende Kleckerbeträge mit gesondertem Bescheid, dessen Porto teurer ist als die Umlage selbst, erheben wollen“, erklärt Finanzdezernent Silvio Horn den Konflikt.
Daher schlägt die Verwaltung der Stadtvertretung eine pragmatische Vorgehensweise vor: Um das vom Land geforderte, sehr aufwändige bürokratische Verfahren zur Gebührenumlage zu umgehen und gleichzeitig niemanden stärker zu belasten, will die Stadt ab 2027 formal auf die Gebührenumlage auf die Grundstückeigentürmer verzichten und den Umlagebetrag von 315.000 Euro stattdessen belastungsneutral über eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer erheben. „Wir schlagen daher vor, den Hebesatz zur Grundsteuer B um 12 Prozentpunkte - das sind etwa 2 % der jetzigen Grundsteuer - anzuheben. Damit ändert sich für die Zahlungspflichtigen die Gesamtbelastung nicht, aber die Stadt kann ohne großen bürokratischen Aufwand und Personalkosten das gleiche Ergebnis erreichen“, wirbt Finanzdezernent Horn für den Vorschlag der Verwaltung, der am Dienstagabend in den Hauptausschuss der Stadtvertretung eingebracht wird.