Schulsanierungen, die Anschaffung von Elektrobussen, den Zoocampus, das neue Eingangsgebäude für das Freilichtmuseum Mueß und sogar 100 seniorengerechte Sitzbänke – all das möchte die Landeshauptstadt mit Hilfe des so genannten Sondervermögens des Bundes für kommunale Investitionen bis 2035 umsetzen. Auf ihrer Sitzung am Montagabend hat die Stadtvertretung über die Verwendung der 46 Millionen Euro entschieden, die Schwerin bis 2035 erhält. „Ich freue mich, dass wir als erste Kommune in MV entschieden haben, welche Investitionen aus dem Sondervermögen konkret finanziert werden sollen. Mit inhaltlicher Prioritätensetzung in Bildung, Sport, ÖPNV und Kultur ist die Verwendung der Mittel thematisch ausgewogenen und berücksichtigt auch Umschichtungsvorschläge der Fraktionen zugunsten unseres Zoos, der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und des Toilettenkonzeptes sowie der Schaffung von 100 zusätzlichen Sitzbänken“, begrüßte der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters Bernd Nottebaum den Beschluss.
Die Entscheidung der Stadtvertretung berücksichtigt folgende Vorhaben:
Investitionsbudget für Öffentliche allgemeinbildende Schulen (ca. 32,4 Mio. Euro)
- Schulhofsanierungen für die Grundschule Mueßer Berg (2027) sowie Grundschule Nils Holgerson (2028/2029), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 1,6 Mio Euro
- Ergänzende Förderung für die Neubaumaßnahme für Klassen mit Förderschwerpunkt emotional soziale Entwicklung (esE-Klassen) am Standort Lankow (2026-2028), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 11 Mio Euro
- Sanierung der Schulsportanlage Sportplatz Weststadt und Errichtung eines Funktionsgebäudes (2027/2028), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 6 Mio Euro.
Diese Schulsportanlage wird aktuell vom Goethegymnasium, der Regionalschule Weststadtcampus und der Grundschule John-Brinckman genutzt, der Funktionsteil ist derzeit in Containern untergebracht.
- Sanierung des Gymnasiums Fridericianum (Planung ab 2027; Bau ab 2030), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 13,8 Mio Euro. Das Fridericianum ist die zunächst letzte allgemeinbildende Schule in der Landeshauptstadt, die grundständig zu sanieren ist.
Investitionsbudget Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie (ca. 6,8 Mio Euro)
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an die Nahverkehr Schwerin GmbH zur, Ersatzbeschaffung von E-Bussen im Jahr 2028, voraussichtlicher Mitteleinsatz: 3,4 Mio Euro
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an die Stadtwerke Schwerin GmbH für die kommunale Wärmeplanung (2027/2028), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 3.4 Mio Euro
Investitionsbudget „Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur“ (ca. 7,24 Mio Euro)
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an die Zoo Schwerin gGmbH zur Umsetzung des Projektes Zoocampus aus dem Rahmenplan, voraussichtlicher Mitteleinsatz: 2,2 Mio Euro
- Errichtung des Eingangsgebäudes im Freilichtmuseum Mueß (2028/2029) zur Umsetzung des Rahmenplans zur Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage Mueß, voraussichtlicher Mitteleinsatz: 4,042 Mio Euro.
- Umsetzung eines kommunalen seniorengerechten 100-Sitzbänke-Programms, voraussichtlicher Mitteleinsatz: 200.000,00 Euro
- Umsetzung des von der Stadtvertretung beschlossenen Toilettenkonzepts, voraussichtlicher Mitteleinsatz: 800.000,00 Euro
Sockelbetrag (50.000 Euro)
- Die Mittel des Sockelbetrags sollen zur Sanierung der sanitären Einrichtungen in der „Alten Post“ am Berliner Platz eingesetzt werden. Das städtische Gebäude wird vielfältig gemeinwohlorientiert genutzt