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Zusätzliches Geld für Schutzmasken und Desinfektionsmittel/Ausfall der politischen Gremiensitzungen bis 19. April verlängert 01.04.2020

 © Landeshauptstadt Schwerin/Alexander Schulz

In der Landeshauptstadt werden auch noch nach Ostern keine Sitzungen der politischen Gremien stattfinden. Darauf haben sich Stadtpräsident, Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich verständigt. Dieses Verfahren entspricht auch den landeseinheitlichen Vorgaben, die gegenwärtig bis zum 19. April 2020 gelten. Ab 20. April 2020 ist vorgesehen, dass die reguläre Gremienarbeit wiederaufgenommen wird. Aktuell werden die technischen Voraussetzungen für Umlaufbeschlüsse geschaffen, damit die Beschlussfähigkeit der politischen Gremien auch bei einer Verlängerung der Schutzmaßnahmen über den 19. April 2020 hinaus gewährleistet werden kann, so Stadtpräsident Sebastian Ehlers.

In seiner gestrigen Sitzung (31.03.2020) hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen, zusätzlich 250.000 Euro für die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Bedarfe der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Gesundheitsamtes und von weiteren Fachdiensten der Stadt wie zum Beispiel den Kinder- und Jugend Notdienst zu decken.

Kliniken, Pflegeeinrichtungen und weitere nichtärztliche Gesundheitsfachberufe sollen über die kostenfreien Zuweisungen von Bund und Land versorgt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Betreiber selbst mit ihren Beschaffungen nicht mehr weiterkommen und zugewiesene Materialien bereitstehen. In dringenden Fällen können diese dann über info.covid19@schwerin.de per E-Mail angefordert werden. 

Niedergelassene Ärzte werden über die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit Materiallieferungen des Bundesgesundheitsministeriums direkt versorgt.

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