Erschließungsbeitrag - Erhebung

Allgemeine Informationen

Die Gemeinden sind verpflichtet, Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (insbesondere für zum Anbau bestimmte Straßen) von den Eigentümern der Grundstücke zu erheben, die durch die Erschließungsanlage erschlossen werden.

Rechtsgrundlagen

Voraussetzungen

Rechtliche Voraussetzung für das Erheben von Erschließungsbeiträgen ist der Erlass einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung.

Kosten

Ausgangspunkt für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen sind grundsätzlich die der Gemeinde tatsächlich entstandenen Kosten für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage.

Verfahrensablauf

Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten erhebt die Gemeinde innerhalb einer 4-jährigen Festsetzungsverjährungsfrist Erschließungsbeiträge von den Eigentümern der betroffenen Grundstücke.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Die Gemeinde kann auch mit Beginn der Erschließungsmaßnahme Vorausleistungen (§ 133 Abs. 3 BauGB S.1) erheben.  Nach § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB können künftige Erschließungsbeiträge durch eine Vereinbarung vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgelöst werden.

Formulare

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Antrag auf Erstellung einer Erschließungskostenbescheinigung

Weiterführende Informationen

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Erschließungskostenbescheinigung

Erschließungskostenbescheinigungen (EKB) geben Auskunft über bestehende bzw. zu erwartende Belastungen eines Grundstücks mit Erschließungs- oder Straßenbaubeiträgen, die in der Regel zur Finanzierungskalkulation eines beabsichtigten Grundstücksgeschäfts benötigt werden.

Zuständige Stelle

die Gemeinde als Straßenbaulastträgerin der erstmalig hergestellten Erschließungsanlage

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalabteilung

Fachlich freigegeben am

21.11.2016