§ORTSRECHT

Vereinbarung von Terminen im Stadthaus erforderlich/ Maskenpflicht und 3G-Regelung

Für den Besuch im Stadthaus sind vorherige Terminvereinbarungen unbedingt notwendig. Darüber hinaus gilt für Besucherinnen und Besucher des Stadthauses neben der Maskenpflicht die 3G-Regelung. Das heißt, wer einen Termin im Stadthaus wahrnimmt, muss einen Nachweis vorlegen, dass er geimpft, genesen oder getestet ist. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gilt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

Telefonische Erreichbarkeit für Terminreservierungen und Anfragen

Genehmigungsfreistellung

Allgemeine Informationen

Wohngebäude, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Nebengebäude und Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben können im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ohne Baugenehmigung errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen, die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und die Gemeinde nicht verlangt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Zuständige Ansprechpartner für die Stadtteile:

Stadtteil Ansprechpartner/in Telefonnummer E-Mail
Lewenberg, Warnitz, Göhrener Tannen, Friedrichstal, Sacktannen Frau Menzel 0385 545-2500 kmenzel@schwerin.de
Medewege, Neumühle, Wickendorf, Lankow Frau Börger 0385 545-2553 aboerger@schwerin.de
Krebsförden, Görries, Wüstmark Frau Wöstenberg 0385 545-2552 awoestenberg@schwerin.de
Zippendorf, Großer Dreesch, Gartenstadt, Neu Zippendorf, Feldstadt Frau Henneberg 0385-545-2563 khenneberg@schwerin.de
Ostorf, Weststadt, Schelfstadt, Paulstadt Frau Peters 0385 545-2556 apeters@schwerin.de
Altstadt, Mueß, Werdervorstadt, Schelfwerder, Mueßer Holz Frau Neetzow 0385 545-2566 aneetzow@schwerin.de

 

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Die Unterlagen, die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung erforderlich sind, sind bei der Gemeinde einzureichen. Welche Unterlagen vorzulegen sind, ergibt sich aus der Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO M-V.

Kosten

eventuell Gebühren nach der Satzung der Gemeinde

Verfahrensablauf

Die erforderlichen Unterlagen sind bei der Gemeinde einzureichen. Äußert sich die Gemeinde innerhalb eines Monats nicht oder erklärt sie schon vorher schriftlich, kein Genehmigungsverfahren zu verlangen, darf mit dem Bau begonnen werden.

Auch die nach § 62 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern von der Baugenehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben müssen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalten. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei der Bauherrin bzw. dem Bauherrn.

Die Gemeinde kann aber auch erklären, dass für das Bauvorhaben ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt wurde. In diesen Fällen leitet die Gemeinde die Unterlagen an die Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung weiter, wenn der Bauherr bei Vorlage seiner Unterlagen bestimmt hat, dass seine Vorlage als Bauantrag zu behandeln ist.

Bearbeitungsdauer

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde mit dem Bauvorhaben begonnen werden, wenn die Gemeinde erklärt hat, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie keine Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Formulare

Verwendung des öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars „Vorlage in der Genehmigungsfreistellung“.

Hinweise

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Der Bauherr kann im Bauantrags-Formular erklären, dass sein Antrag an die Gemeinde im Falle der Weiterleitung in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren als Bauantrag zu werten ist.

Zuständige Stelle

Die erforderlichen Unterlagen sind bei der Gemeinde einzureichen.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

untere Bauaufsichtsbehörde (Fachgruppe Bauordnung) im Fachdienst Bauen und Denkmalpflege der Landeshauptstadt Schwerin 

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

07.08.2019

Teaser

genehmigungsfreies Bauen im Bebauungsplan

Urheber

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt