Allgemeine Reisebedingungen Kurzreisen Schwerin

Kurzreisen-Katalog Schwerin der Landeshauptstadt Schwerin 

Für die Erbringung von Reiseleistungen durch die Landeshauptstadt Schwerin gelten die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen. Sie ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen und regeln das Reisevertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns, der Landeshauptstadt Schwerin.

Mit der schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Anmeldung bietet uns der Anmelder den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und dieser Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an. Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch uns zustande, für die es keiner besonderen Form bedarf und über die wir Sie mit der schriftlichen Reisebestätigung informieren. Der Anmelder, der andere Reiseteilnehmer mit anmeldet, haftet für deren vertragliche Verpflichtungen wie für seine eigenen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.

Nach Vertragsabschluss und Zugang des Sicherungsscheins mit der Reisebestätigung ist die in der Bestätigung ausgewiesene Anzahlung von 20% des Gesamtreisepreises fällig und unbedingt innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt zu überweisen. Der Restbetrag des Reisepreises ist 3 Wochen vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig und zu zahlen, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 6 abgesagt werden kann. Die Zahlung des Restreisepreises hat ebenfalls unbedingt rechtzeitig und unaufgefordert zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift bei uns.

Wird der fällige Reisepreis trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten, die sich an nachstehender Ziffer 5 orientieren. Ihre geleisteten Zahlungen sind gem. § 651 r BGB durch den Sicherungsschein insolvenzgesichert.

Die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich gemäß Art. 250 EGBGB aus der Leistungsbeschreibung der betreffenden Reise in Verbindung mit der individuellen Reisebestätigung für den Kunden. Bezüglich der Reiseausschreibung behält sich die Landeshauptstadt Schwerin gemäß § 651 d Abs. 1 BGB ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären, über die der Kunde vor Buchung selbstverständlich informiert wird. Ebenso behalten wir uns vor, den Reisepreis vor Vertragsschluss anzupassen, wenn die vom Kunden gewünschte oder im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.

Leistungsträger (z.B. Hotels) und Reisevermittler (z.B. Reisebüros) sind von uns nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder unsere Reisebestätigung hinausgehen oder von dieser abweichen.

Nach Vertragsabschluss notwendig werdende Änderungen wesentlicher Reiseleistungen, die von der Landeshauptstadt Schwerin nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

Der Kunde ist berechtigt, jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurückzutreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich unter Angabe der Reiseauftragsnummer zu erklären. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns.
Treten Sie vom Reisevertrag zurück, so können wir gemäß § 651 h Abs.1 bis 3 BGB eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und unsere Aufwendungen verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von uns gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was wir durch gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben können. Wir können diesen Anspruch nach unserer Wahl konkret oder pauschalisiert berechnen. Eine pauschalierte Entschädigung in Prozent des Reisepreises können wir wie folgt verlangen:

Bis 30 Tage vor Reiseantritt 20%
Vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt 30%
Vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 40%
Vom 14. bis 08. Tag vor Reiseantritt 50%
ab 07. Tag vor Reiseantritt 80%

ab Nichtantritt 90% des Gesamtreisepreises.

Es steht dem Kunden stets frei, nachzuweisen, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der Pauschalen entstanden ist.  Eine zusätzlich abgeschlossene Reiserücktrittskosten-Versicherung (siehe Ziffer 7) kann Stornokosten u.U. im Rahmen ihrer Versicherungsbedingungen übernehmen.
Im Fall von Umbuchungen (Änderungen des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft oder der Beförderungsart) erheben wir ein Umbuchungsentgelt von 15€. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf Umbuchungen besteht nicht. Umbuchungen sind nur bis 35 Tage vor Reiseantritt möglich. Danach sind sie nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den o.g. Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich. Bei Buchungen ab einer Woche vor Reisebeginn können wir nach Rücksprache mit dem Anmelder eine Hinterlegung der Reiseunterlagen veranlassen.

Wir können bis drei Wochen vor Reisebeginn wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Mindestteilnehmerzahl in der jeweiligen Reiseausschreibung ausdrücklich beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben haben, bis zu welchem die Rücktrittserklärung dem Reisenden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss und wir in der Reisebestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen haben. Treten wir zurück, so erhalten Sie die auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, zurück.

Nach Beginn der Reise sind wir berechtigt, den Reisevertrag fristlos zu kündigen, wenn der Teilnehmer die Durchführung der Reise ungeachtet unserer Abmahnung nachhaltig stört oder sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist. Kündigen wir unter diesen Voraussetzungen, so behalten wir den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die wir durch eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangen. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.

Treten vor Reisebeginn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auf, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, so können sowohl der Kunde als auch wir vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz nach § 651h Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 BGB.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen kann die Landeshauptstadt Schwerin für diesen Fall keine Entschädigung verlangen.

Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung und einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit sowie einer Krankenversicherung. Bei Abschluss einer Reiseversicherung durch unsere Vermittlung kommt das Versicherungsvertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft zustande. Es ist alleinige Obliegenheit des Kunden, die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Pflichten einzuhalten und die Rechte hieraus gegenüber der Versicherung geltend zu machen.

Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich gegenüber der Reiseleitung oder unter der u.g. Adresse / Telefonnummer gegenüber uns anzuzeigen und innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein.

Wir können die Abhilfe verweigern, wenn sie unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Auch können wir in der Weise Abhilfe schaffen, dass wir eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringen.

Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die Landeshauptstadt Schwerin innerhalb der vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde den Reisevertrag kündigen, wobei eine schriftliche Erklärung empfohlen wird. Vor der Kündigung ist zwingend eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Bei Städtereisen ist die Mängelanzeige gegenüber der genannten Kontaktstelle zu erheben. Die konkreten Kontaktinformationen (Name, Anschrift, Telefonnummer) entnehmen Sie bitte Ihren Reiseunterlagen. 

Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen sind Sie verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eventuelle Schaden zu vermeiden oder gering zu halten.

Es obliegt dem Teilnehmer, vor der Reise ggf. durch seinen Hausarzt überprüfen zu lassen, ob seine körperliche Konstitution die Teilnahme an einer mit Sport verbundenen mit den für diese typischen Beanspruchungen zulässt (ggf. Kanufahren, Tauchen, Schwimmen im tiefen Wasser).

Die vertragliche Haftung der Landeshauptstadt Schwerin für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit die Landeshauptstadt Schwerin für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Für alle gegen uns gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung der Landeshauptstadt Schwerin für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf die Höhe des dreifachen Reisepreises pro Reise und Kunde beschränkt.

Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Führungen, Sportveranstaltungen, Tauchkurse, Sonderveranstaltungen, fakultative Angebote örtlicher Veranstalter), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen der Landeshauptstadt Schwerin sind. Wir haften jedoch für Leistungen, welche Beförderungen des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der gebuchten Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten sowie dann, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung einer Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflicht von uns ursächlich geworden ist.

Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche nach den §§ 651i bis 651n BGB verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und der Landeshauptstadt Schwerin Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder wir die Fortsetzung der Verhandlung verweigern. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie alle Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Rechtsgeschäfts sowie für die Kundenbetreuung erforderlich ist. Wir beachten dabei alle Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Aufnahme des Namens, der Anschrift oder der E-Mail-Adresse des Kunden in eine Teilnehmerliste zur Veröffentlichung erfolgt ausschließlich auf Basis einer freiwilligen und ausdrücklichen Einwilligung des Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Der Kunde hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen. Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Zudem haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschweren. Es wird auf die Ausführungen unter www.schwerin.de/datenschutzerklaerung verwiesen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen den Kunden und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Landeshauptstadt Schwerin kann an ihrem Sitz verklagt werden. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Landeshauptstadt Schwerin vereinbart.

Reiseveranstalter:
Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister

Am Packhof 2-6,19055 Schwerin
Telefon: 0385 545 5020

E-Mail: kurzreisen@schwerin.de

Internetseite: www.schwerin.de/kurzreisen