Bestattungskosten

Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

 © Fotolia/rosafin19

Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nich zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Verpflichtete i.S.d. § 74 SGB XII bzw. dem Bestattungsgesetz sind vorranig die Erben, aber auch Unterhaltspflichtige und sonstige Angehörige, auch wenn sie das mögliche Erbe ausgeschlagen haben.

"Verpflichtete" im Sinne dieser Vorschrift sind in folgender Reihenfolge

  1. Erben (§ 1968 BGB),
  2. beim Tod der Mutter eines nichtehelichen Kindes in Folge von Schwangerschaft oder Entbindung dessen Vater (§ 1615 BGB),
  3. der Unterhaltspflichtige (§ 1615 Abs. 2 BGB),
  4. Geschwister (§ 2 Abs. 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen),
  5. die örtlichen Ordnungsbehörden bei unbekannten Verstorbenen bzw. bei bekannten Verstorbenen ohne Angehörige
  6. der Fiskus als Erbe, wenn kein anderer Erbe vorhanden ist (§§ 1936, 1937 BGB).

Welches Bestattungsinstitut die Bestattung durchführen soll, entscheidet der Bestattungspflichtige selbst. Erst wenn feststeht, dass vor- oder nachrangig Verpflichtete nicht leistungsfähig sind, ist eine Übernahme der Bestattungskosten möglich.

Sozialhilferechtlich übernahmefähig sind die erforderlichen Kosten einer einfachen Erd- oder Feuerbestattung nach den ortsüblichen Sätzen.

Rechtsgrundlage

§ 74 Zwöftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Erforderliche Unterlagen

Unterlagen vom Verstorbenen

  • Erklärung zu weiteren Verpflichteten (Erben), Namen und Anschriften sind mitzuteilen
  • Erklärung zum Nachlass de Verstorbenen
  • Einkommensnachweise des Verstorbenen
  • Kontoauszüge des Verstorbenen (falls vorhanden)
  • Sterbeurkunde

Unterlagen vom Antragssteller

  • Einkommensnachweise
  • Mietvertrag
  • Schreiben über Mieterhöhungen (aktuelle Miete)
  • vollständige Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten
  • ausgefüllten Antrag + Fragebogen
  • Rechnung von Bestatter für die Richtigkeit der Angaben gegengezeichnet
  • Rechnung vom Friedhof
  • evtl. Nachweis über die Erbausschlagung
  • Vermögensnachweise (Lebensversicherung, Sparbücher, Bausparvertrag usw.)
  • Personalausweis
Voraussetzungen

Ein Anspruch auf Hilfe in anderen Lebenslagen kann bestehen, wenn der Antragsteller insbesondere

  • die Kosten nicht aus eigenen Mitteln, insbesondere aus Einkommen und Vermögen, aufbringen kann und
  • seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Kosten

Keine

Fristen

Einzelfallabhänig

Formulare

Unterlagen sind bei den zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder hier online erhältlich.

Antrag Bestattungskosten Fragebogen bezüglich der Prüfung zur Übernahme von Bestattungskosten
Zurück Seite drucken

Landeshauptstadt Schwerin - Wirtschaftliche Hilfen

Frau  Katrin Teichert
Sachbearbeiterin Bestattungskosten
Raum: 1.119

Am Packhof 2-6
19053 Schwerin
+49 385 545-2244
+49 385 545-2139
kteichert@schwerin.de

Was Sie sonst noch interessieren könnte