Die Landeshauptstadt will für die nächsten beiden Jahre erstmals einen Doppelhaushalt beschließen, um ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig notwendige Investitionen in Schulen, Horte und Infrastruktur zügig umsetzen zu können. Den entsprechenden Entwurf des Doppelhaushaltsplanes für die Jahre 2017 und 2018 legte die Verwaltung heute dem Hauptausschuss der Stadtvertretung vor. Der Entwurf enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre und den Finanzplanungszeitraum bis 2020.
Die Finanzsituation der Landeshauptstadt bleibt auch in den kommenden Jahren trotz der bereits in den Vorjahren umgesetzten Kürzungen sowie der Erhöhung von Steuern und Gebühren weiter sehr angespannt. „Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass wir das Ziel der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land, das geplante Defizit auf 10,4 Mio. Euro für 2017 zu begrenzen, erreichen können. 2018 steht die Zielstellung bei 8 Mio. Euro und wird im Planentwurf nur geringfügig überschritten. In diesem Umfang werden aber erfahrungsgemäß im Zuge der Haushaltsdurchführung noch Einsparungen erzielt“, erklärte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow bei der Vorstellung des Doppelhaushalts.
„Die Ziele für die Folgejahre ab 2019 sind noch nicht mit dem Land vereinbart. Dies ist bewusst so mit dem zuständigen Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt, um die Festlegungen aus der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes bei der Vereinbarung weiterer Teilziele zu berücksichtigen. Und über einen neuen Landeshauptstadtvertrag wird dann ebenfalls zu reden sein“, betont Finanzdezernent Andreas Ruhl.
Mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 werden wichtige Leistungen für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert wie z. B.:
• Zuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater 6.646.800 Euro
• Stadtbibliothek 1.257.400 Euro
• freiwillige Leistungen an freie Kunst- und Musikschulen 131.200 Euro
• Zuschuss an Schulen in freier Trägerschaft 2.400.000 Euro
• Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen 16.091.500 Euro
• Hilfen zur Erziehung 13.530.200 Euro
• Lernmittel für die Schweriner Schüler 340.000 Euro
• Leistungen für Unterkunft und Heizung 23.518.800 Euro
• Hilfen zum Lebensunterhalt 3.970.000 Euro
• Unterhaltung von Straßen durch den Eigenbetrieb SDS 6.707.700 Euro
• Unterstützung Nahverkehr Schwerin 2.302.400 Euro
• Zuschuss an den Schweriner Zoo 1.072.000 Euro
• Zuschuss an Träger der Wohlfahrtspflege 290.400 Euro
Investitionen steigen beachtlich
Insgesamt sichert die Stadt in 2017 Investitionen mit einem Volumen von 46,7 Mio. Euro (Vorjahr: 30,5 Mio. Euro) und in 2018 weitere 51,8 Mio. Euro.
„Dies ist eine wichtige Größe für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft und die Entwicklung der Stadt. Einige der Investitionen wie zum Beispiel die Hortbauten wurden bereits in den Vorjahren begonnen. Sie werden nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt. Neue Investitionsvorhaben ergeben sich in besonderem Maße im Bildungsbereich“, so die Oberbürgermeisterin.
Der Neubau der Grundschule am Ziegelsee nebst Sporthalle und Hortgebäudeteil stellt den ersten zusätzlichen Schulbau nach der Wende dar. Eine zusätzliche Regionalschule in der Weststadt soll ebenso folgen, wie die längst überfällige Sanierung der Erich-Weinert-Schule. Die vom Gesamtvolumen wohl größte Investition in die Berufsschule Technik wird weiter umgesetzt. Ein Ausbau in der Berufsschule Gesundheit und Soziales soll folgen. Die Erschließung im Industriepark wird fortgesetzt, um gewerbliche Ansiedlungsentscheidungen zu fördern. Außerdem sollen verschiedene grundhafte Straßenausbauten bzw. -sanierungen erfolgen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Rogahner Straße und Bahnbrücke Wallstraße. Für die Bahnbrücke werden zunächst erhebliche Planungsleistungen erforderlich. Insgesamt sind 77 mittlere und größere Investitionsmaßnahmen im städtischen Haushalt veranschlagt worden.
Soziales und Jugend bleiben größter Ausgabeposten
Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Soziales und Jugend) liegen zusammen bei etwa 139,2 Mio. Euro (Vorjahr: 140,9 Mio.). Dem stehen allerdings ebenfalls steigende Erträge der sozialen Sicherung in Höhe von 80,7 Mio. Euro (Vorjahr: 83,8 Mio.) gegenüber, die letztlich auf Erstattungserwartungen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern, zurückgehen. Für das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich aus dem Saldo der Aufwendungen und Erträge der sozialen Sicherung eine zusätzliche Haushaltsbelastung von ca. 1,4 Mio. Euro gegenüber 2016.
„Und das trotz guter Gesamtsituation am Arbeitsmarkt. Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist hilfreich, kann aber die steigenden Sozialausgaben insgesamt nicht kompensieren. Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 139,2 Mio. Euro in 2017 erhöht“, erklärt der zuständige Finanzdezernent Ruhl.
Ursache der stetig steigenden Auszahlungen sind u. a.
• steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der erforderlichen Kapazitätserweiterung in allen drei Betreuungsformen – Krippe, Kita und Hort,
• weiter steigende Kosten bei Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen in und außerhalb von Einrichtungen sowie• die Herausforderungen aus der Flüchtlingsintegrationsaufgabe.
Personal – noch 842 Vollzeitbeschäftigte aktiv
Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 54,9 Mio. Euro (Vorjahr: 53,7 Mio.) die Personalaufwendungen. Denen sind allerdings auch Erstattungen Dritter für die Inanspruchnahme des Verwaltungspersonals in Höhe von etwa 11,1 Mio. Euro (Vorjahr: 9,8 Mio.) gegenüberzustellen. Die Personalaufwendungen steigen insbesondere aufgrund tariflicher Anpassungen.
Der Stellenplanentwurf 2017 weist insgesamt noch 1020 Stellen (Vorjahr: 1022 Stellen) aus. Darin sind auch neue Stellen enthalten, die flüchtlingsbedingt einzurichten waren. Darin enthalten sind überdies zahlreiche Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Das tatsächliche Arbeitsvolumen entspricht nur noch 842 Vollzeitbeschäftigten (Vorjahr: 844).
Zuweisungen des Landes und Steuern – wichtigste Einnahmen der Stadt
Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen. Im Haushalt 2017 werden geplant:
• 29,4 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 28,5 Mio.),
• 29,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 27,9 Mio.) und
• 16,4 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 15,8 Mio.).
„Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz. 2017 erwartet die Landeshauptstadt etwa 29,4 Mio. Euro und 2018 etwa 33,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen“, so der Finanzdezernent Andreas Ruhl.
Zu den Eckdaten 2017:
• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 285,2 Mio. Euro und Aufwendungen von 302,4 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 17,2 Mio. Euro vor und von 7,3 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
• Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 278,3 Mio. Euro und Auszahlungen von 282,8 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz aller Sparanstrengungen hier ein neues Minus von etwa 4,5 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von fast 10,4 Mio. Euro nicht ausgeglichen.
• Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 190 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden.
Zu den Eckdaten 2018:
• Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 289,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 305,3 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 16,1 Mio. Euro vor und von 6,9 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
• Im Finanzhaushalt, der für die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 282,2 Mio. Euro und Auszahlungen von 284,5 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich hier ein neues Minus von etwa 2,3 Mio. Euro. Hinzu kommt die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von etwa 7,9 Mio. Euro. Damit ist der Finanzhaushalt mit einem Defizit von fast 8,2 Mio. Euro nicht ausgeglichen.
• Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200 Mio. Euro für Kassenkredite erforderlich werden.
Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden. Zur Beschlussfassung vorgelegt wird deshalb auch die 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Darin werden die nach über 20 Jahren Haushaltskonsolidierung wenigen verbliebenen Prüfaufträge und Maßnahmen aufgelistet.
