Die Landeshauptstadt hat im vergangenen Jahr ihr Defizit weiter reduziert: Die mit dem Innenministerium geschlossene Konsolidierungsvereinbarung konnte erneut und damit zum dritten Mal in Folge eingehalten werden. Geplant und mit dem Innenminister vereinbart war ein maximales Defizit inklusive ordentlicher Tilgung für Investitionskredite von 10,4 Mio. Euro. Jetzt liegt die vorläufige Finanzrechnung für 2017 vor. Danach konnte sogar ein leicht verbessertes Ergebnis von 10,1 Mio. Euro erzielt werden. In der Haushaltsplanung war die Stadt noch von einem Defizit in Höhe von 12,2 Mio. Euro ausgegangen.
„Das Ergebnis ist hocherfreulich und gleichzeitig ernüchternd. Erfreulich, weil wir es mit hoher Ausgabendisziplin in der Verwaltung erreicht haben. Ernüchternd, weil wir selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur dem Ziel des Haushaltsausgleichs nicht deutlich näher gekommen sind“, bewertet Oberbürgermeister Rico Badenschier das Erreichte.
„Jetzt arbeiten wir daran, die noch ehrgeizigere Vorgabe für 2018 zu erfüllen. Das wird ein Kraftakt, weil wir unser Ergebnis nochmals um 2,4 Millionen verbessern müssen, also nur noch ein Defizit von 8,0 Mio. Euro erreichen dürfen“, kündigt Rico Badenschier an, der seit Jahresbeginn auch Finanzdezernent der Landeshauptstadt ist. Dieses Ziel sei erreichbar, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend verschlechtern. Entscheidend werde dabei auch sein, ob das Land der Stadt Schwerin bei den wiederum zu erwartenden flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen in Millionenhöhe entgegenkommt, so der OB.
Für das Erreichen des Konsolidierungsziels 2017 darf Schwerin vom Land mit einer Konsolidierungshilfe in Höhe von 5,5 Mio. Euro rechnen. Sie wird allerdings erst nach Feststellung des Jahresabschlusses gezahlt. „Wir gehen davon aus, dass wir den Jahresabschluss 2017 Anfang 2019 zur Prüfung vorlegen können“, erläutert der Fachdienstleiter der Kämmerei Daniel Riemer. Bis dahin sei der seit Einführung der Doppik aufgelaufene Stau von Jahresabschlüssen aufgeholt.