Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Initiiert von den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund, lenkt die gemeinsame Aktion den Blick auf die steigenden finanziellen Belastungen, denen sich Städte und Gemeinden bundesweit gegenübersehen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Folgen bereits spürbar. Betroffen sind zahlreiche kommunale Aufgaben, darunter die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Sporthallen sowie Kultur, Sport, ÖPNV, Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und soziale Angebote.
„Wenn Kommunen unter finanziellen Druck geraten, stehen oft gerade die Angebote zur Diskussion, die eine Stadt besonders lebenswert machen. Kultur, Sport, Freizeit und gesellschaftliches Miteinander sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Schwerin als Lebenshauptstadt ausmacht“, führt der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters Bernd Nottebaum aus. Stadtpräsident Sebastian Ehlers ergänzt: „Schwerin steht für Lebensqualität und Gemeinschaft. Damit das so bleibt, brauchen Kommunen die finanziellen Spielräume, ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen und zugleich in die Zukunft zu investieren. Trotz einer jahrzehntelang soliden Haushaltsführung stoßen wir dabei zunehmend an Grenzen, weil die Belastungen schneller wachsen als die verfügbaren Mittel. Die kommunalen Herausforderungen lassen sich nicht dauerhaft allein durch Sparsamkeit bewältigen.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.