Die ostdeutschen Städte fordern den Bund auf, die Mittel für die kommunalen Schienenwege und Straßen ab dem Jahr 2014 keinesfalls zu kürzen, sondern dem aktuellen Bedarf von bundesweit 1,96 Milliarden Euro anzupassen. Sie appellieren an die Länder, flexiblere Regelungen zu schaffen, damit die Mittel auch für Investitionen in die Sanierung kommunaler Verkehrsanlagen eingesetzt werden können. Beim Thema Rechtsextremismus verabredeten die ostdeutschen Städte, ihre Zusammen¬arbeit und den Austausch zu intensivieren.
Ralf Oberdorfer, Oberbürgermeister von Plauen und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, sagte nach einer Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern heute in Schwerin. „Trotz vieler Investitionen, vor allem in Bundes- und Landesstraßen in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland, ist deutlich sichtbar, dass die Verkehrsinfrastruktur in den Städten chronisch unterfinanziert ist. Schlaglöcher, schadhafte Gleisanlagen und notdürftig erhaltene Brücken und Tunnel gehören vielerorts zum Stadtbild. Das bedeutet eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte.“
Nach einer Umfrage der Universität Dortmund ist die Finanzsituation im Verkehrsbereich in 89 Prozent aller Kommunen in den neuen Ländern und 64 Prozent in den alten Ländern „angespannt“. Der jährliche Finanzierungsbedarf liegt im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs bundesweit bei rund 740 Millionen Euro und im Bereich "Kommunaler Straßenbau" bei rund 1,220 Milliarden Euro. Diese Zahlen entsprechen ebenfalls den Aussagen der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Ursache für die Kosten sind beispielsweise prognostizierte Zuwächse im Güter- und Schwerlast¬verkehr sowie Aufwendungen, um die Infrastruktur an den Klimawandel anzupassen, etwa für Hitzeperioden, Starkregen oder extreme Fröste.
In Deutschland erfolgt die öffentliche Förderung der kommunalen Verkehrs¬infrastruktur bisher nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie bis 2014 nach dem Entflechtungsgesetz. Die ostdeutschen Städte forderten Bund und Länder auf, sich rasch auf eine Nachfolgeregelung zu verständigen. „Die Städte brauchen Planungssicherheit, sonst wird der Investitionsstau noch erheblich zunehmen. Und wir brauchen von den Ländern flexiblere Regelungen, damit die Mittel künftig auch für Investitionen in die Sanierung kommunaler Verkehrsanlagen verwendet werden können“, so Oberdorfer. Zudem sei ganz entscheidend, dass die Länder im Wege einer Selbstverpflichtung sicherstellen, dass die Entflechtungsmittel des Bundes auch nach dem Jahr 2013 weiterhin nur für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden dürfen.
Bekämpfung des Rechtsextremismus
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte bekräftigten bei ihrer Konferenz, sich beim Kampf für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus noch besser zu vernetzen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten zu intensivieren. „Damit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Chance haben, ist es notwendig, rechtsextremistischen Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu begegnen und Toleranz und Demokratie zu stärken“, sagte die Oberbürgermeisterin der gastgebenden Landeshauptstadt Schwerin, Angelika Gramkow, die zugleich Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages ist.
Zahlreiche Städte engagieren sich seit Jahren, um Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Beispielsweise fördern sie die Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen und unterstützen Vereine. Als wirkungsvoll hat sich erwiesen, den Austausch von lokalen und regionalen Akteuren zu begleiten. „Es geht dabei ganz praktisch um Aktionsbündnisse oder ‚Runde Tische, um die Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schulen, von städtischen Ämtern, Polizei, Kirchen und freien Trägern. Ganz entscheidend ist es, interessierte Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden. Es muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein, nazistische, rassistische, antisemitische und islam¬feindliche Aktivitäten zu ächten und zu verfolgen“, sagte Gramkow. So hat sich in Schwerin vor einem Jahr ein „Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ gegründet, das sein Anliegen mit inzwischen fast 800 Unterstützerinnen und Unterstützern und zahlreichen Aktivitäten in die Öffentlichkeit trägt.
Ziel sei es, wirkungsvolle Strategien zu entwickeln, um den Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen und ihre Präsenz sowohl in den kommunalen Vertretungs¬körperschaften als auch bei Demonstrationen, Konzerten und in den sozialen Online-Netzwerken zu verhindern. Auch die Einrichtung von „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“ in den Kommunen – oder von Regionalzentren für Demokratie und Toleranz wie in Mecklenburg-Vorpommern – stelle ein wirksames Instrument zur Bündelung der Aktivitäten dar. Zudem trägt der Deutsche Städtetag die Bundes¬initiative „Orte der Vielfalt“ mit, die beispielhafte Projekte im Kampf gegen Rechts¬extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt unterstützt und auszeichnet.
Damit bereits bestehende kommunale Netzwerke und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nachhaltig wirken können, forderte der Deutsche Städtetag den Bund auf, erfolgreiche Bundesprogramme (beispielsweise „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, „Civitas – Initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“) weiter zu entwickeln.
Der Beschluss des Deutschen Städtetages zum Kampf gegen Rechtsextremismus vom 8. Februar 2012 ist abrufbar in der Rubrik „Presse“ / „Beschlüsse“ auf www.staedtetag.de
