Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 wird das zweite Jahr der doppischen Haushaltsführung in der Landeshauptstadt vorbereitet. Das 712 Seiten umfassende Werk stellt alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für das kommende Haushaltsjahr dar.
Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 238.529.200 Euro und Aufwendungen von 267.000.400 Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von -28.471.200 Euro. Im Finanzhaushalt werden für die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 235.924.200 Euro und Auszahlungen von 254.652.500 Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz Sparanstrengungen hier ein neues Minus von -18.728.300 Euro. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung in Höhe von 4,7 Mio. Euro ist der Finanzhaushalt in Höhe von -23.432.200 Euro nicht ausgeglichen. „Um diesen Betrag muss die Stadt ihren Dispokredit, d. h. ihre Kreditlinie, erhöhen. Sie steigt damit auf 179 Mio. Euro und entspricht dem Eineinhalbfachen der Jahreseinnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen“, sagt Finanzdezernent Dieter Niesen. Nach den vorliegenden Daten wird ein Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum bis 2016 ebenfalls nicht erreicht.
„Diese Zahlen zeigen die prekäre Finanzsituation der Landeshauptstadt. Der finanziellen Schieflage der Stadt muss stärker als bisher gegengesteuert werden. Wenn wir nichts unternehmen, nimmt das Eigenkapital der Landeshauptstadt in den Folgejahren kontinuierlich ab. Nach gegenwärtigem Stand wäre es ohne Gegensteuern bis Ende 2021 vollständig aufgezehrt“, erklärt Finanzdezernent Dieter Niesen. „Einschnitte in den Aufgabenbestand sind unausweichlich. Auch müssen wir offen über Standardreduzierungen bei Pflichtaufgaben und in der Verwaltung sprechen.“
Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten
Den höchsten Zuschuss erhalten die Teilhaushalte für Soziales und Jugend. Zusammen betrachtet ergibt sich allein hieraus ein Ergebnisdefizit von knapp -67 Mio. Euro. „Und das trotz guter Situation am Arbeitsmarkt und einer weiteren Entlastung bei der Grundsicherung im Alter. Der Zuschussbedarf ist bei den sozialen Leistungen insgesamt gesunken. Er fällt erstmals um 300.000 Euro niedriger aus im Vorjahr“, so Dieter Niesen.
Die Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung liegen insgesamt bei etwa 120,6 Mio. Euro.
Personal
Die Personalaufwendungen sind 2013 mit 47,9 Mio. Euro (plus 311.400 Euro) geplant. Darin enthalten sind neben den Dienstbezügen der Beschäftigten und Beamten auch die Vorsorge für Zukunftslasten, wie Rückstellungen für Altersteilzeit, Pensionen, Beihilfen und Versorgungsumlagen. Die Personalkosten der Stadt steigen u. a. durch das Auslaufen des Haustarifvertrages (plus 987.000 Euro) und aufgrund tariflicher Anpassungen. Kosten reduzierend wirken sich dabei 190 freiwillige Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit über eine Laufzeit von 2 bis 5 Jahren aus.Zudem werden jährlich 8 Mio. Euro durch den Rettungsdienst, das Jobcenter und Personalgestellungen refinanziert. Der Stellenplanentwurf 2013 weist insgesamt 1.044 Stellen aus, das entspricht 1.016 Vollzeitbeschäftigten. Darin enthalten sind 100 Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit und acht Stellen für Personalgestellung an Dritte. „Insgesamt steht in der Stadtverwaltung Schwerin auch unter Berücksichtigung von 31 unbesetzten Stellen tatsächlich ein Arbeitsvolumen von 828 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung. Angesicht eines beschlossenen Sollstellenplanes mit 862 Vollzeitäquivalenten bleibt es damit bei einer äußerst angespannten Personalsituation in der Verwaltung“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.Dazu kommen 27 Stellen durch die Ergebnisse der Funktionalreform. Die Landeshauptstadt hat dadurch neue Aufgaben erhalten. Dies betrifft 26 Stellen aus dem Bereich Schwerbehindertenrecht und Bundeselterngeld des ehemals zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit Sitz in Schwerin. Die gegenwärtige Planung gewährleistet die Aufgabenerfüllung für die gesamte Region Westmecklenburg unter dem Dach der Landeshauptstadt.
Steuern und Zuweisungen des Landes - wichtigste Einnahmen der Stadt
Zu den wichtigsten Erträgen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Im Haushalt 2013 geplant sind folgende Erträge:• 26 Mio. Euro aus Gewerbesteuer,• 23.5 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer• 13.3 Mio. Euro aus Grundsteuer B
• 21 Mio. Euro Zuweisungen des Landes
Investitionen
Insgesamt hat die Stadt vor, 26,5 Millionen Euro zu investieren. Dieter Niesen: „Dies ist eine wichtige Größe für die regionale Wirtschaft, weil trotz der schwierigen Lage der Stadt das Investitionsvolumen auf hohem Niveau gehalten wird.“ Das Gros der Investitionen wurde bereits in den Vorjahren geplant, begonnenen und wird nun fortgesetzt bzw. zu Ende geführt. „Für die Planung neuer Vorhaben ist trotz großen Investitionsstaus und fachlicher Notwendigkeiten leider kein Raum. Im Gegenteil. In den Jahren 2014 und 2015 muss wegen Finanzierungslücken sogar über das Verschieben einzelner Maßnahmen entschieden werden“, erklärt der Finanzdezernent.
Für die Schwerinerinnen und Schweriner sollen 2013 folgende Investitionen sichtbar werden:
• der Ersatzneubau der Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch für rd. 10 Mio. Euro
• die Sanierung der Grundschule Lankow• der Ersatzneubau des Goethegymnasiums für 11,9 Millionen Euro• den Ersatzneubau der Laufhalle am Lambrechtsgrund für 3,4 Mio. Euro
• der Abschluss des vierspurigen Ausbaus des Obotritenringes• neue Straßenbeleuchtungsanlagen• die Hafenpromenade am Ziegelsee
• die Erneuerung der Brücke Rudolf-Diesel-Straße und• Städtebaufördermaßnahmen für 2,2 Mio. Euro
