Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow wird der Stadtvertretung empfehlen, das Angebot des Innenministeriums für die Einsetzung eines beratenden Beauftragten zur Prüfung aller denkbaren Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung anzunehmen. Das Innenministerium hatte in seinem Schreiben vom 22. November 2012 deutlich gemacht, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt 2012 nur dann ohne Beanstandungen genehmigen werde, wenn Stadtvertretung und Oberbürgermeisterin auf die Bedingung einer externen Beratung eingehen. „Auch wenn eine Erpressung nach dem Prinzip ,Friss oder Stirb’ den demokratischen Gepflogenheiten im Umgang mit einer direkt gewählten Oberbürgermeisterin widerspricht, bin ich sehr gespannt, welche neuen Einsparvorschläge uns ein externes Beratungsunternehmen angesichts der schwierigen Haushaltlage unterbreiten wird“, meinte Angelika Gramkow.Die Haltung des Innenministeriums wertet die Oberbürgermeisterin als Zeichen der Hilflosigkeit. Die Frage nach einer aufgabengerechten Finanzierung der Landeshauptstadt durch das Land bleibe nach wie vor unbeantwortet. „Die Rechtsaufsichtbehörde sieht sich offenbar nicht in der Lage, mit unserer schwierigen Haushaltslage umzugehen. Die bereits von der Landeshauptstadt realisierten Einsparungen finden keine Anerkennung. Die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Schwerins – die z.B. durch den Wegfall der Stadt-Umland-Umlage weiter verschärft werden - spielen offenbar keine Rolle.“
