OB für Mindestlohn Schwerin Vorreiter bei der Umsetzung 23.01.2013

„Entweder ist die SPD und insbesondere ihr Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker falsch informiert oder er manipuliert bewusst die Öffentlichkeit: Die Landeshauptstadt Schwerin ist Vorreiterin  bei der Umsetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen, die die Verwaltung und die städtischen Eigenbetriebe vergeben!“ Das sagte  Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow heute angesichts der aktuellen Diskussionen zum Mindestlohn, die gegenwärtig auf Basis einer einseitigen Darstellung  in den Medien geführt wird.

„Ich setze mich seit Jahren für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland  ein – übrigens schon zu einer Zeit, als Herr Hacker sich noch vehement dagegen sträubte ¬– und ich würde mich freuen, wenn dieser verbindliche Mindestlohn für alle nach der Bundestagswahl endlich Wirklichkeit wird. Ich stehe auch zum Mindestlohn des Landes bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen. Auf dieser Basis setzt die Landeshauptstadt den Mindestlohn freiwillig um. Übrigens als eine der ersten Kommunen im Land. Die Wahrheit ist: Trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage ist die  Landeshauptstadt beim Mindestlohn Vorreiter in MV.“

Gegenwärtig wird nun auf einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses geprüft, ob wir den Mindestlohn von 8,50 Euro auch freiwillig auf die Auftragsvergaben aller städtischen GmbH ausdehnen können und welche Auswirkungen das z.B. auf Wohnungsmieten hat.  „Ich habe lediglich zur Theater GmbH meine Bedenken geäußert: Das Schweriner Theater  kämpft gegenwärtig um seine  Existenz. Dort steht die Frage, ob und wie lange wir überhaupt die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können!“ Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow bezeichnete die Mindestlohndebatte der SDP als scheinheilig und irreführend: „Es geht bei dieser Debatte gar nicht um den Mindestlohn, sondern darum, meine Person und Glaubwürdigkeit zu beschädigen.“
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