Gesamteinnahmen des Ordnungsdienstes steigen nicht Zweiter Blitzer, aber weniger Personal für Ahndung von Parkverstößen 29.01.2013

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow  hat Berichten entschieden widersprochen,  dass der Kommunale Ordnungsdienst in Schwerin seine Gesamteinnahmen aus Bußgeldern pauschal auf fünf Millionen Euro im Jahr erhöhen wird.

„Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Anmietung oder Anschaffung eines zweiten mobilen Blitzgerätes könnte zusammen mit der pauschalen Erhöhung der Verwarngelder durch den Bund, die am 1.4.2013 in Kraft tritt, lediglich den Einnahmerückgang  des Ordnungsdienstes auffangen. Wir erreichen damit 2013, wenn überhaupt, den Stand von 2012, weil wir gleichzeitig  sechs freie Stellen beim Ordnungsdienst nicht neu besetzen werden. Damit sind weniger Streifen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit, darunter zur Überwachung von Parkverstößen, in der Stadt unterwegs. Auch diese Maßnahme ist Bestandteil der jetzt diskutierten Kürzungsliste.“
Geplant waren im Haushalt 2012 Einnahmen des kommunalen Ordnungsdienstes von3,5 Millionen Euro. Weil diese Planzahl 2012 nicht erreicht  werden konnte, wies der Haushaltsplan 2013  nur noch Einnahmen von rund 3 Millionen Euro aus.
Im Zehn-Millionen-Euro-Paket zur Verringerung des Haushaltsdefizits sind zwei Maßnahmen verzeichnet, durch die der Rückgang trotz der Personalreduzierung beim KOD aufgefangen werden soll:

1.    Zum 1.4.2013 steigen bundesweit die Verwarngelder im Bereich
       des ruhenden Verkehrs pauschal um 5 Euro. Legt man die       Parkverstöße des Jahres 2012 zugrunde, könnten sich daraus in       Schwerin Mehreinnahmen von jährlich 250 000 Euro ergeben.

2.    Die Anschaffung bzw. Anmietung eines zweiten mobilen       Blitzgerätes könnte im laufenden Haushaltsjahr noch       Mehreinnahmen von 100.000 Euro bringen, ab 2014 wären es       jährlich 200.000 Euro.
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