Jahresbericht zum Kommunalen Ordnungsdienst liegt vor Positive Bilanz bei Rotlichtblitzern und Geschwindigkeitsüberwachung 14.06.2013

Der Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) 2012 auf Beschluss der Stadtvertretung liegt vor. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow: „Obwohl im vergangenen Jahr weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes im Einsatz waren, konnten wir eine positive Bilanz bei Rotlichtblitzern sowie stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen gegenüber 2011 ziehen.“
Bei den Rotlichtverstößen hat sich die Zahl um 580 auf 2.328 reduziert. Trotz mehr gemessener Fahrzeuge im Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung hat sich die Anzahl der Vergehen um 5.206 verringert. Mobil wurden 2012 mehr als 1 Million Fahrzeuge an 416 Messorten gemessen. Davon waren rund 83.000 zu schnell unterwegs. „Diese Zahlen zeigen, dass wir im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs gute Arbeit leisten“, betont Ordnungsamtsleiterin Gabriele Kaufmann.

Ein weiteres Hauptaufgabenfeld des KOD ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Hier wurden im vergangenen Jahr mehr als 66.000 Verstöße geahndet. Darüber hinaus haben die Männer und Frauen rund 450 Hundebesitzer auf die Zahlung der Hundesteuer überprüft. Bei 35 Fällen kam es auf Grund fehlender Hundemarke zur Anzeige. Die Einhaltung der Hundeverordnung wurde mehr als 500 Mal kontrolliert und knapp 50 Verstöße dabei festgestellt. Ebenso konnte der gemeinsame Bäderdienst, wie auch in diesem Jahr wieder mit der Polizei durchgeführt werden.  Die Baustellenkontrollen haben zwei Mitarbeiterinnen des KOD 2012 direkt im Bereich der Bauordnung selbstständig durchgeführt.Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow macht deutlich: „Die Herausforderung der Frauen und Männer im Team des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie der Gewerbeabteilung besteht in diesem Jahr darin, die Aufgaben zur Gefahrenabwehr wie Schwarzarbeitsbekämpfung, Gaststätten- und Jugendschutzkontrollen sowie Kontrollen der Preisangabenverordnung und der Hundeverordnung mit dem derzeitigen Personalschlüssel wieder stärker ins Visier zu nehmen.

„Die angespannte Personalsituation macht dies nur möglich, wenn andere Aufgaben zurückgestuft werden“, sagt Gabriele Kaufmann. „Fakt ist“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, „dass vermehrt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingehen. Leider ist es kaum noch möglich, auf Hilfeersuchen, Anfragen und Hinweise aus der Bevölkerung – ob zugeparkte Behindertenparkplätze, Einfahrten oder Beschwerden über frei laufende Hunde - schnell zu reagieren. Trotz hoher Belastungen leistet das Team des Kommunalen Ordnungsdienstes eine hervorragende Arbeit.“

„Wenn wir das beschlossene Ordnungs- und Sicherheitskonzept in dem erforderlichen Umfang umsetzen wollen, müssen wir das Personal des Kommunalen Ordnungsdienstes verstärken“, betont die Ordnungsamtschefin. „Dazu  brauchen wir die Unterstützung der Stadtvertretung“, unterstreicht die Oberbürgerbürgermeisterin.
Hinweis zum KOD-Bericht 2012

Unabhängig von den Kontrollen des KOD wurden durch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Gewerbeabteilung 162 Gewerbekontrollen und von den beiden Baukontrolleurinnen 615 Baukontrollen durchgeführt, in deren Ergebnis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauordnung ca. 350 bauaufsichtliche  und ca. 100 Bußgeldverfahren eingeleitet haben.

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