Hauptausschuss tagt am 10. September
06.09.2013
Der Hauptausschuss tagt zu seiner nächsten Sitzung am Dienstag, dem 10. September, um 18 Uhr im Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E 070. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 unter anderem die Hortbetreuung für die Heinrich-Heine-Grundschule und die Sanierung der Deponie Finkenkamp zum Erhalt der Wasserfassung Nuddelbachtal für die Trinkwasserversorgung der Landeshauptstadt Schwerin und Sicherung der Trinkwasserkapazität für städtebauliche Entwicklungen und industrielle Ansiedlungen. Weitere Themen sind die Pflege und Finanzierung der Bewirtschaftung der ehemaligen BUGA-Flächen, die Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt, der Demografiecheck Schwerin und der Lärmschutz bei Durchfahrten von Zügen durch die Schweriner Innenstadt. Darüber hinaus beraten die Mitglieder des Hauptausschusses über den Bau einer öffentlichen Toilette Spielplatz „Der Atolle“ am Franzosenweg, über die langfristige Sicherung der Schulwerkstatt „Fit for life“ in Lankow und über die (Teil-) Ausgliederung von Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes.
Weiterhin stehen auf der Agenda der Sitzung die Unterrichtung der Selbstverwaltung über Petitionsverfahren, das Ermöglichen der repräsentativen Ausstellung der Uecker-Sammlung, die Einführung der Krankenversichertenkarte für alle Asylbewerber, die Sanierung Heinrich-Heine-Schule und die Fortführung der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket nach SGB II über den 31.12.2013 hinaus.