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Landeshauptstadt legt Doppelhaushalt 2021/2022 vor Erster jahresbezogener ausgeglichener Finanzhaushalt/Investitionen auf Rekordniveau werden fortgesetzt/Digitalisierung im Fokus 18.06.2020

 © photocase.de

Den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes für die Jahre 2021 und 2022 legte die Verwaltung am Dienstag dem Haupt- und dem Finanzausschuss der Stadtvertretung vor. Der Entwurf enthält alle erwarteten städtischen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für die kommenden zwei Haushaltsjahre sowie den Finanzplanungszeitraum bis 2024.

„Die Landeshauptstadt will für die nächsten beiden Jahre erneut einen Doppelhaushalt beschließen, um in der weiterhin angespannten finanziellen Situation insbesondere die notwendigen Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zügig umsetzen zu können“, bekräftigt Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Seit Einführung der Doppik im Jahr 2012 ist der Finanzhaushalt der Stadt in den beiden Planungsjahren ausgeglichen. Es stehen erstmals mehr Einzahlungen als Auszahlungen im laufenden Haushalt. Das Finanzausgleichsgesetz und der sich abzeichnende Theaterpakt tragen maßgeblich dazu bei. „Die Entschuldungsstrategie, die wir mit dem Haushaltssicherungsprogramm 2029 angegangen sind, spiegelt sich nun auch in Haushaltszahlen wieder“, sagt Badenschier. „Für 2019 haben wir das erste konkrete Ergebnis und standen bereits mit rund 2 Mio. Euro besser da. Nun hat uns die Pandemielage auch finanziell massiv erwischt und wir beobachten erwartungsvoll die Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes und auch unseres Landes“, führt Badenschier weiter aus. Die Stadt muss gegenwärtig noch davon ausgehen, dass die Pandemielage den Konsolidierungskurs um zwei Jahre verschiebt.

Für 2021 zeigt der Finanzplanentwurf ein Plus von 1,7 Mio. Euro und für 2022 ein Plus von gut 0,5 Mio. Euro. „Wir sind im Ergebnis in den vergangenen Jahren regelmäßig besser rausgekommen als geplant. Das wird auch unser Ziel bleiben müssen“, betont der Oberbürgermeister.  „Denn bis zu 9 Mio. Euro jährliche Konsolidierungshilfe gibt es künftig nur, wenn wir das Plus auf über 3 Mio. Euro schaffen.“

Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 werden wichtige Leistungen für die Schwerinerinnen und Schweriner gesichert wie z. B.:

•  Stadtbibliothek

1.422.700

•  freiwillige Leistungen an freie Kunst- und Musikschulen

179.600

•  Zuschuss an Schulen in freier Trägerschaft

2.665.000

•  Förderung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen

44.485.400

•  Hilfen zur Erziehung

17.765.000

•  Leistungen für Unterkunft und Heizung

23.638.900

•  Hilfen zum Lebensunterhalt

2.789.700

•  Unterhaltung von Straßen durch den Eigenbetrieb SDS

5.802.400

•  Zuschuss an den Schweriner Zoo

1.248.500

Investitionen auf Rekordniveau

Insgesamt sichert die Stadt in 2021 Investitionen mit einem Volumen von 75 Mio. Euro und in 2022 um weitere 84 Mio. Euro.

„Wir setzen dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich um und fort. Dabei helfen uns weiterhin historisch niedrige Kreditzinsen“, betont der Verwaltungschef. Im kommenden Jahr werden Berufsschülerinnen und Berufsschüler die insgesamt 31 Mio. Euro teure neue Berufsschule nutzen können. Ein neuer Schwerpunkt wird die Digitalisierung der Schulen sein. „Hier wollen wir je 7 Mio. Euro für die bauliche Ertüchtigung unserer Schulen zur Nutzung der digitalen Möglichkeiten bereitstellen“, freut sich insbesondere der Schuldezernent Andreas Ruhl.

Aber auch im Straßenbau gibt es wesentliche Investitionsmaßnahmen.

„Der viel diskutierte 2. Bauabschnitt der Rogahner Straße wird im Verlauf des Doppelhaushaltes realisiert werden“, berichtet Baudezernent Bernd Nottebaum. „Und eine der technisch anspruchsvollsten Investitionen wird mit der Brücke Wallstraße in die Realisierungsphase eintreten und allen Beteiligten – insbesondere auch den Anliegern und Nutzern der Hauptzufahrt zum Parkplatz des Schlossparkcenters einiges abverlangen“.

Bei den erneuten Rekordsummen sind zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen Kreditaufnahmen für beide Haushaltsjahre von zusammen fast 75 Mio. Euro notwendig. Anders als beim Dispo (Kassenkredit), in dem die Stadt mit ca. 150 Mio. Euro steckt, stehen den Investitionskrediten allerdings echte Werte in Gestalt der Schulen, Straßen und auch Brücken gegenüber.

Bildung, Soziales und Jugend bleiben größte Ausgabeposten

Die Summe der laufenden Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung (Teilhaushalte Bildung, Soziales und Jugend) liegen 2021 zusammen bei etwa 159,5 Mio. Euro (Vorjahr: 153,7 Mio.) und 2022 bei 164,8 Mio. Euro.

Hauptursachen der steigenden Auszahlungen in 2021 und 2022 sind u. a.:

  • steigende Kosten aus Kindertagesstätten wegen der erforderlichen Kapazitätserweiterung in allen drei Betreuungsformen – Krippe, Kita und Hort sowie nicht unerheblichen Tarifsteigerungen in den genannten Bereichen und
  • die Herausforderungen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die eine vollständig veränderte Form der Gewährung von Eingliederungshilfe und damit insbesondere erhebliche Verbesserungen für die betroffenen Menschen in der Stadt mit sich bringen.

Ein großer Ausgabeposten sind mit etwa 66,8 Mio. Euro (Vorjahr: 66,3 Mio. Euro) die Personalaufwendungen. Denen sind allerdings auch Erstattungen Dritter für die Inanspruchnahme des Verwaltungspersonals in Höhe von ca. 11 Mio. Euro gegenüberzustellen. Die Personalaufwendungen steigen sehr moderat und spiegeln die stringente Handhabung bei der Einrichtung zusätzlicher Stellen in der Stadtverwaltung wieder.

Zuweisungen des Landes und Steuern – wichtigste Einnahmen der Stadt

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen. Im Haushalt 2021 werden geplant:

  • 38 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 25,7 Mi – coronabedingt wurden mit dem Nachtragshaushalt 2020 hier 12 Mio. Euro erwarteter Einnahmeverlust berücksichtigt),
  • 33,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 22 Mi – ebenfalls coronabedingte Berücksichtigung von knapp 12 Mio. Einnahmeverlust im Nachtrag) und
  • 15,7 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr 15,7 Mi).

Darüber hinaus erhält die Landeshauptstadt Zuweisungen vom Land nach novellierten Finanzausgleichsgesetz. 2021 erwartet die Landeshauptstadt etwa 72,5 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.

Zu den Eckdaten 2021:

  • Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 335,6Mi Euro und Aufwendungen von 340 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 4,4 Mio. Euro vor und von knapp 1,4 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
  • Im Finanzhaushalt, der für den Erhalt von Konsolidierungshilfen maßgeblich ist, sind Einzahlungen von 323,7 Mi Euro und Auszahlungen von 322 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich erstmalig ein jahresbezogener Überschuss von 1,7Mio. Euro.
  • Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200Mi Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Zu den Eckdaten 2022:

  • Der Entwurf der Haushaltssatzung weist Erträge von 342,6 Mi Euro und Aufwendungen von 346,5Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von 3,8 Mio. Euro vor und von 0,8 Mio. Euro nach Veränderung der Rücklagen.
  • Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von 331,1 Mi Euro und Auszahlungen von 330,6Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich hier ein erneuter jahresbezogener Überschuss von 0,5 Mio. Euro.
  • Um die Liquidität der Stadtkasse zu sichern, kann eine Kreditaufnahme bis zur Höhe von 200Mi Euro für Kassenkredite erforderlich werden.

Nach den vorliegenden Daten kann im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2024 ein vollständig ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird coronabedingt auf den Herbst verlegt.

„Erst wenn eine belastbare Steuerschätzung des Bundes vorliegt, können wir konkreter die Auswirkungen der Pandemie in den Haushaltszahlen berücksichtigen und unsere Entschuldungsstrategie aus dem Haushaltssicherungsprogramm fortschreiben, erläutert OB Badenschier das weitere Vorgehen. 

Die Schwerinerinnen und Schweriner können ab sofort den Haushaltplanentwurf in der Landeshauptstadt wieder interaktiv mitverfolgen: Mit dem Beginn der Haushaltsberatungen in der Kommunalpolitik sind die städtischen Einnahmen und Ausgaben unter www.schwerin.de/haushalt im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 für einzelne Investitionen,, Fachdienste und Aufgabenbereiche“ (Produkte) abrufbar.

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