Kommunalgipfel: Ergebnisse für Schwerin „enttäuschend und inakzeptabel“ 19.02.2014

Mit Enttäuschung hat die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt auf die Ergebnisse des heutigen Kommunalgipfels reagiert. „Für ein bisschen Spielgeld – rechtzeitig vor der Kommunalwahl – hat sich die Landesregierung das Stillhalten und Wohlverhalten der Kommunen eingekauft. Mit dem damit verbundenen Maulkorb unter dem Motto ,Friss oder stirb’ wird akzeptiert, dass es bis 2018 keine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen durch ein neues Finanzausgleichsgesetz geben wird. ,Allens blievt bien ollen’ bedeutet aber für die Landeshauptstadt Schwerin mit der weggefallenen finanziellen Leistungsfähigkeit und der Aufgabenfülle allein gelassen zu werden. Dass die Landesregierung auf einmal freiwillig  40 Millionen Euro rausrückt, ist ein Eingeständnis dafür, dass die Regelungen im Finanzausgleichgesetz  –  wie von uns immer betont  – nicht verfassungskonform sind. Deshalb sollen wir als Kommunen auf Klagen gegen dieses Finanzausgleichgesetz verzichten. Dieser Deal ist inakzeptabel. Es ist schlimm, dass wir uns aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Kreise und kreisfreien Städte vom Land erpressen lassen müssen. Die Auswirkungen werden wieder die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen, weil kommunale Leistungen gekürzt oder Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen.“
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