Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich - Oberbürgermeisterin kritisiert fortbestehende Unterfinanzierung 08.10.2015

Regelmäßige Überschüsse im Landeshaushalt auf der einen Seite und steigende Kassenkredite und Schulden Schwerins und anderer Kommunen auf der anderen Seite: Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat nach einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Haushalt 2016/2017 und weiteren  haushaltsbegleitenden Gesetzen Kritik an der geplanten Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern geübt. „Die Landeshauptstadt schöpft ihre eigenen Einnahmepotentiale umfassend aus und ist trotzdem nicht ansatzweise  in der Lage, die wahrzunehmenden Aufgaben zu finanzieren. Die Leistungen aus dem Finanzausgleich des Landes (FAG M-V) reichen nicht aus, um die insgesamt bestehende deutliche Unterfinanzierung der Landeshauptstadt Schwerin zu beseitigen.“ Deshalb sei eine höhere Beteiligung der Kommunen, somit auch Schwerins, an den Landeseinnahmen in den Jahren 2016 und 2017 „unverzichtbar“. Bisher erhalten die Kommunen 33,9 Prozent der Landeseinnahmen, während auf das Land 66,1 Prozent entfallen. „Unser Ziel ist es, den Kommunalanteil ab  2016 um mindestens ein Prozent zu erhöhen“, so die Oberbürgermeisterin.
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