Trotz steigender Ausgaben für Sozialleistungen, erheblichem Mehrbedarf für die Jugendhilfe und höheren Personalkosten ist es der Landeshauptstadt Schwerin gelungen, das Haushaltsjahr 2025 mit einem Überschuss abzuschließen und so die Konsolidierungsziele des von der Stadtvertretung beschlossenen Haushaltes zu erreichen.
Der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters Bernd Nottebaum ist erleichtert: „Wir konnten das prognostizierte Minus von 5 Millionen Euro doch noch abwenden. Nach vorläufiger Einschätzung schließen wir das Jahr 2025 in der Finanzrechnung mit dem ursprünglich geplanten Plus von rund 3 Millionen Euro ab. Insgesamt ist der Haushalt damit rund 8 Millionen Euro besser gelaufen als die Finanzvorschau erwarten ließ.“ Dieses Ergebnis schien für die Landeshauptstadt lange Zeit außer jeder Reichweite. „Nun können wir für 2025 mit der Konsolidierungshilfe des Landes von 9 Millionen Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz rechnen,“ konstatiert Finanzdezernent Silvio Horn.
Als Gründe für diesen Erfolg nennt Horn mehrere Faktoren: So falle die im Juni 2025 angeordnete Haushaltssperre ins Gewicht. Außerdem seien bis zum letzten Buchungstag des Jahres mit einem wahren Kraftakt offene Millionenbeträge aus Erstattungen des Landes für Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und nach dem Sozialgesetzbuch VIII für den Stadthaushalt erzielt worden.
Einen erheblichen Anteil hat außerdem die lokale Wirtschaft, die entgegen den Erwartungen die Rekordsumme von mehr als 64 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die Stadt überwiesen hat.
Für das Jahr 2026 lassen sich diese Effekte nach Horns Einschätzung in der Summe nicht wiederholen. Vielmehr droht jetzt ein zweistelliges Millionendefizit. Hierzu hatte die Stadtvertretung noch im Dezember einen Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2026 gefasst.