Seit der Bürgermeisterkonferenz Anfang Februar in Güstrow steht der MV-Plan zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes: Schwerin erhält auf der Basis der mit dem Land geschlossenen Verwaltungsvereinbarung in den Jahren 2026 bis 2035 rund 46 Millionen Euro. In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadtvertretung stellt die Verwaltung erstmals ihren Verwendungsvorschlag vor: „Ich freue mich, dass wir als erste Kommune in MV den politischen Gremien einen konkreten Plan zur Entscheidung vorlegen können, welche Investitionen aus dem Sondervermögen konkret finanziert werden sollen. Mit inhaltlicher Prioritätensetzung in Bildung, Sport, ÖPNV und Kultur ist dieser Gesamtvorschlag thematisch ausgewogenen und berücksichtigt zudem verschiedene Stadtteile. Ich hoffe daher, dass unser Vorschlag in der Stadtvertretung breite Unterstützung findet“, sagt der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters Bernd Nottebaum.
Neben einem Sockelbetrag von 50.000 Euro, den jede Gemeinde in MV zur freien Verfügung erhält, bekommt die Landeshauptstadt Fördermillionen für folgende drei Schwerpunktbereiche:
- Öffentliche allgemeinbildende Schulen – 32,4 Mio. EUR
- Verkehrsinfrastruktur/ÖPNV und Energie – 7,835 Mio. EUR
- Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur – 6,242 Mio. EUR
Im Verwendungsvorschlag der Verwaltung sind folgende Vorhaben berücksichtigt worden:
Investitionsbudget für Öffentliche allgemeinbildende Schulen
- Schulhofsanierungen für die Grundschule Mueßer Berg (2027) sowie Grundschule Nils Holgerson (2028/2029), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 1,6 Mio Euro
- Ergänzende Förderung für die Neubaumaßnahme für Klassen mit Förderschwerpunkt emotional soziale Entwicklung (esE-Klassen) am Standort Lankow (2026-2028), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 11 Mio Euro
- Sanierung der Schulsportanlage Sportplatz Weststadt und Errichtung eines Funktionsgebäudes (2027/2028), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 6 Mio Euro.
Diese Schulsportanlage wird aktuell vom Goethegymnasium, der Regionalschule Weststadtcampus und der Grundschule John-Brinckman genutzt, der Funktionsteil ist derzeit in Containern untergebracht.
- Sanierung des Gymnasiums Fridericianum (Planung ab 2027; Bau ab 2030), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 13,8 Mio Euro. Das Fridericianum ist die zunächst letzte allgemeinbildende Schule in der Landeshauptstadt, die grundständig zu sanieren ist.
Investitionsbudget für Verkehrsinfrastruktur/ÖPNV und Energie
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an den Nahverkehr Schwerin zur Ersatzbeschaffung von 13 E-Bussen im Jahr 2028, voraussichtlicher Mitteleinsatz: 7,835 Mio Euro
Investitionsbudget für sonstige gesellschaftliche Infrastruktur
- Errichtung des Eingangsgebäudes im Freilichtmuseum Mueß (2028/2029), voraussichtlicher Mitteleinsatz: 6,242 Mio Euro. Die Errichtung eines neuen Eingangsgebäudes ist ein entscheidender Meilenstein für die Umsetzung des von der Stadtvertretung beschlossenen Rahmenplans zur Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage Mueß.
Die 50.000 Euro freien Mittel sollen zur Sanierung der sanitären Einrichtungen in der „Alten Post“ am Berliner Platz eingesetzt werden. Das städtische Gebäude wird vielfältig gemeinwohlorientiert genutzt