§ORTSRECHT

Terminvereinbarung für Besuch im Stadthaus weiterhin erforderlich

Termin und Mundschutz sind für Besucher des Stadthauses weiterhin vorgeschrieben:

Wer etwas im Stadthaus zu erledigen hat, muss sich vorher um eine Terminvereinbarung kümmern. Termine für zahlreiche Dienstleistungen können über die Terminreservierung unter www.schwerin.de/politik-verwaltung/online-terminvergabe gebucht werden. Darüber hinaus stellen alle Fachbereiche eine telefonische Erreichbarkeit für Anfragen und Terminreservierungen sicher.

Weitere Informationen

Bildungs- und Teilhabepaket

Allgemeine Informationen

Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen, haben einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Leistungen zu Bildung und Teilhabe. Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhält, kann einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.

Zudem kann ein Anspruch auf diese Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können. Damit wirkt das Bildungs- und Teilhabepaket bedarfsauslösend.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden zum 1. August 2020 weitreichende Verbesserungen bei den jeweiligen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets eingeführt.

  • bei den Schulausflügen und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen:

Für Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut werden, sowie für Schüler/-innen werden die tatsächlichen Kosten für eintägige Ausflüge und für mehrtägige (Klassen-) Fahrten übernommen. Im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung besteht für die Schulen nunmehr die Möglichkeit einer Sammelabrechnung bei eintägigen Klassenfahrten.

  • beim persönlichen Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler:

Es wurde ein persönlicher Schulbedarf von insgesamt 150 Euro pro Schuljahr anerkannt, und zwar 100 Euro für das erste Schulhalbjahr und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Der persönliche Schulbedarf wird ab 2021 jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht.

  • bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler:

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden.

Fallen Aufwendungen für Fahrten an, die gesetzlich als „Schülerbeförderung“ definiert sind, und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der bisher in diesen Fällen zu zahlende Eigenanteil entfällt. Zudem gilt als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ nun auch eine Schule mit besonderem Profil (z.B. mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

  • bei der die schulischen Angebote ergänzenden angemessenen Lernförderung für Schülerinne und Schüler:

Bedürftige Schülerinnen und Schüler können, unabhängig von einer Versetzungsgefährdung, unter bestimmten Voraussetzungen Lernförderung in Anspruch nehmen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind in jedem Einzelfall zu berücksichtigen.

  • bei den Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in einer Kindertagesstätte, Schule und in der Kindertagespflege:

Schüler/-innen bzw. Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder für die Kindertagespflege geleistet wird, wird ein Mittagessen ermöglicht, sofern eine Mittagsverpflegung in dem Leistungsangebot der Schule, der Kindertageseinrichtung, oder der Kindertagespflege enthalten ist.

Es werden die gesamten Aufwendungen des Kindes für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege übernommen. Der bisher zu leistende Eigenanteil von einem Euro pro Essen entfällt.

  • bei den Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren:

Für diese Leistungen wird ein Betrag von pauschal 15 Euro monatlich erbracht. Ausreichend ist insoweit ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivitäten (zum Beispiel Mitgliedschaft im Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule) ergibt.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Die Bildungskarte ist für Eltern und Erziehungsberechtigte in der Landeshauptstadt Schwerin der bevorzugte Weg, um Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch zu nehmen. Mit der Karte im Kreditkartenformat, die zusammen mit dem Bewilligungsbescheid ausgehändigt wird, können Eltern mittels Passwort auf dem Onlineportal unter www.but-konto.de einsehen, wie viel Geld und welche Leistungen ihren Kindern zustehen. Sie haben damit die volle Kostenkontrolle und entscheiden selbst, für welche Angebote, Sie das Guthaben verwenden möchten.
Die Bildungskarte wird beim Anbieter vorgelegt, um damit direkt die Leistungen der Bildung und Teilhabe in Anspruch zu nehmen. Der Leistungsanbieter rechnet dann direkt mit dem Fachdienst Soziales die in Anspruch genommene Leistung ab. Der Schulbedarf und die Schülerbeförderung werden als Geldzahlung erbracht.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Die jeweils zuständige Stelle informiert über die erforderlichen Unterlagen.

Voraussetzungen

Anspruch auf Bedarfe für Bildung und Teilhabe besteht für Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsene nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder mit Anspruch auf Kinderzuschlag bzw. Wohngeld. Bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist zu differenzieren nach der Art der Leistung (Grundleistung oder „Analogleistung“).

Bei den Bedarfen für Bildung ist nach den jeweiligen Rechtskreisen zu differenzieren:

Nach den Regelungen des SGB II erhalten nur Schülerinnen und Schülern die Bedarfe für Bildung anerkannt, sofern sie:

  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule (nicht: Berufsschule mit Bezug von Ausbildungsvergütung) besuchen und
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Nach den Regelungen des SGB XII gilt die Besonderheit, dass die Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildenden Schule besuchen, keiner Altersbegrenzung unterliegen und bei Erhalt von Ausbildungsvergütung von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht ausgeschlossen sind. Ferner ist seit dem 1. Januar 2020 die Sonderregelung des § 27c Absatz 2 2. HS SGB XII zu beachten. Danach umfasst der notwendige Lebensunterhalt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit nicht entsprechende Leistungen nach § 75 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erbracht werden.

Nach den Regelungen des WoGG ist die anspruchsberechtigte Person auf Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kindergeldberechtigte mit Bezug von Kinderzuschlag für ein Kind im Haushalt oder Bewilligung von Wohngeld für jedes Kind als zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied. Die Kinder selbst haben keinen Anspruch.

Ausnahme: Auszahlung des Kindergelds an das Kind selbst, wenn der Kindergeldberechtigte dem Kind gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten, haben gemäß § 3 Absatz 3 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den §§ 34, 34a und 34b SGB XII, der gesondert berücksichtigt wird.

Kinder und Jugendliche, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 AsylbLG erfüllen (sog. Analogleistungen), können Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den §§ 34, 34a und 34b SGB XII beanspruchen.

Kosten

Keine

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig

Fristen

Es gelten besondere Fristen nach den jeweiligen Rechtskreisen. Auskünfte dazu erteilen die jeweils zuständigen Stellen.

Formulare

Ggf. sind Antragsformulare online über die jeweiligen abrufbar.

Hinweise

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Die Auszahlung der Leistungen für Schulbedarfe erfolgt bei Beziehern von Arbeitslosengeld II durch das Jobcenter Schwerin.

Zuständige Stelle

Die Leistungsgewährung erfolgt bei der jeweils zuständigen Stelle. Dies ist in der Regel:

  • für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II das jeweils zuständige Jobcenter,
  • für die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe,
  • für die Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigten die jeweils örtlich zuständige Wohngeldstelle,
  • für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die jeweils zuständige Leistungsbehörde (u. a. Sozialamt)
Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Die Auszahlung der Leistungen für Schulbedarfe erfolgt bei Beziehern von Arbeitslosengeld II durch das
Jobcenter Schwerin
Besuchsadresse
Am Margaretenhof 14-16
19057 Schwerin

Kontaktmöglichkeiten:
Tel: 0385 / 450-5892
Fax: 0385 / 450-6000
Email: Jobcenter-Schwerin@jobcenter-ge.de

 

Ansprechpunkt

Die jeweils zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

08.01.2020

Teaser

Durch die BuT-Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.