§ORTSRECHT

Terminvereinbarung für Besuch im Stadthaus weiterhin erforderlich

Termin und Mundschutz sind für Besucher des Stadthauses weiterhin vorgeschrieben:

Wer etwas im Stadthaus zu erledigen hat, muss sich vorher um eine Terminvereinbarung kümmern. Termine für zahlreiche Dienstleistungen können über die Terminreservierung unter www.schwerin.de/politik-verwaltung/online-terminvergabe gebucht werden. Darüber hinaus stellen alle Fachbereiche eine telefonische Erreichbarkeit für Anfragen und Terminreservierungen sicher.

Weitere Informationen

Briefwahl beantragen

Allgemeine Informationen

Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten, können jedoch am Wahltag nicht im Wahlraum erscheinen. In diesem Fall können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Wo Sie die Unterlagen beantragen können, ist auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben. Die Unterlagen für die Briefwahl können Sie sich zusenden lassen oder Sie holen diese im Bürgerbüro ab. Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, können Sie Ihre Stimme gleich vor Ort abgeben. Die Wahlunterlagen können Sie dem Wahlamt entweder zusenden oder persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde können Sie auch eine Person Ihres Vertrauens beauftragen. Die oder der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Mit dem Wahlschein und den Briefwahlunterlagen können Sie Ihren Stimmzettel auf dem Postweg übersenden oder den Wahlbrief persönlich bei der Wahlbehörde der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin abgeben.
     
  • Briefwahlunterlagen bei mehreren Wahlen
    Finden an einem Tag mehrere Wahlen statt (zum Beispiel Wahl der Stadtvertretung am Tag der Europawahl) erhalten Sie für die Kommunalwahlen und die andere(n) Wahl(en) getrennte Briefwahlunterlagen. Die Unterlagen werden von der Wahlbehörde der Landeshauptstadt Schwerin an die Wählerinnen und Wähler mit einem Brief gesandt, müssen aber von den Wählerinnen und Wählern in getrennten Sendungen zurückgesandt werden. Wenn die Zeit für die Zusendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreicht, können sie auch bei der Wahlbehörde der Landeshauptstadt Schwerin abgeholt werden. Man kann auch vor Ort im Briefwahlbüro sogleich seine Stimmen abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde der Landeshauptstadt Schwerin kann man auch eine Person seines Vertrauens beauftragen. Die/Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht, die im Wahlscheinantrag enthalten ist, und muss bei Europa- und Bundestagswahlen gegenüber der Wahlbehörde der Landeshauptstadt Schwerin schriftlich erklären, dass sie/er für höchstens vier Personen tätig wird.

Rechtsgrundlagen

Voraussetzungen

Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten und möchten Ihre Stimme zur Wahl per Brief abgeben.

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Auf Ihren Antrag auf Briefwahl erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:

  • den Wahlschein,
  • den amtlichen Stimmzettel,
  • den amtlichen Stimmzettelumschlag,
  • den amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem die Briefwahl erläutert wird

Briefwahl per Post:

  1. Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
  2. Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
  3. Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, geben Sie Ort und Datum an.
  4. Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  5. Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.

Senden Sie den Wahlbrief rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich dort ab.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Stimmabgabe in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin
    Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Wahlbehörde der Landeshauptstadt Schwerin abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimmen gleich vor Ort abzugeben. Die Wahlbehörde stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen können.

Fristen

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein.

Weiterführende Informationen

Umfassende Informationen zu Wahlen finden Sie im Internetauftritt der Landeswahlleiterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Hinweise

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Schreib- und Leseproblemen Ihre Stimme per Briefwahl nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Ihre Helferin beziehungsweise Ihr Helfer muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern sind die zuständigen Stellen die Gemeindewahlbehörden.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • ist die Wahlbehörde der Landeshauptstadt Schwerin, sofern Sie dort mit Ihrer Hauptwohnung angemeldet sind.

Ansprechpunkt

In amtsangehörigen Gemeinden die Amtsvorsteher und für die übrigen Gemeinden die Bürgermeister.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Inneren Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

12.10.202003.02.2021

Teaser

Sie möchten per Briefwahl an der Wahl teilnehmen? Dafür benötigen Sie einen Wahlschein. Wie Sie diesen erhalten, erfahren Sie hier.

Urheber

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt