Eheschließung bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines Verlobten

Allgemeine Informationen

Ist für den einen Eheschließenden (Verlobten) entsprechend der Staatsangehörigkeit ausländisches Recht maßgebend, sind umfangreiche rechtliche Fragen vorab zu klären. Ausländer brauchen ein sogenanntes "Ehefähigkeitszeugnis" ihres Heimatstaates. Deshalb ist ein frühzeitiger Termin im Standesamt empfehlenswert, um sich über die notwendigen Unterlagen und Dokumente und deren Beschaffung persönlich informieren zu lassen. Unter Umständen können Sie den Termin auf elektronischem Wege (per E-Mail) abklären und auch Informationsmaterial des Standesamtes anfordern.

Hinweis: Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein Ehefähigkeitszeugnis nicht erforderlich, da sich die Ehevoraussetzungen nach deutschem Recht richten.

Grundsätzliche Informationen über die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe geschlossen werden kann, finden Sie unter "Anmeldung der Eheschließung - Allgemeines".

Hinweis: Bei der Prüfung der sogenannten Ehefähigkeit von ausländischen Eheschließenden kommt es darauf an, ob sich aus dem jeweiligen Heimatrecht des ausländischen Partners gesetzliche Ehehindernisse ergeben. Durch diese Prüfung soll vermieden werden, dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden ungültig ist.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Möchten Sie als Ausländerin oder Ausländer in Deutschland heiraten, müssen Sie zusätzlich zu den o.g. Unterlagen ein Ehefähigkeitszeugnis zu den o.g. Unterlagen ein Ehefähigkeitszeugnis Ihres Heimatstaates vorlegen. In diesem Zeugnis muss die zuständige Heimatbehörde bestätigen, dass der Eheschließung kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht.
Kann ein solches Zeugnis nicht beigebracht werden (etwa weil der Heimatstaat solche Zeugnisse nicht ausstellt), so kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Eheschließung angemeldet wurde, von dem Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses Befreiung erteilen.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis/Reisepass oder Identifikationsnachweis des ausländischen Verlobten
  • beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister, beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch oder Geburtsurkunde
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen)
    In manchen Gemeinden kann das Standesamt die Meldedaten einsehen.
  • Ehefähigkeitszeugnis des ausländischen Verlobten

Hinweis: Das Standesamt kann weitere Unterlagen nachfordern (z. B. Einbürgerungsurkunde).

Für fremdsprachige Urkunden sind grundsätzlich lückenlose Übersetzungen in die deutsche Sprache - gefertigt von einem in Deutschland öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer - vorzulegen. Ausländische Urkunden bedürfen häufig auch einer Überbeglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder die deutsche Auslandsvertretung im Heimatstaat (Legalisation). Bei einer Reihe von Staaten mit unzuverlässigem Urkundenwesen ist eine kostenpflichtige und zeitaufwendige Prüfung der Urkunden vor Ort auf Echtheit und inhaltliche Richtigkeit durchzuführen. Ausführliche Informationen über den internationalen Urkundenverkehr und die Legalisation von Urkunden bietet das Auswärtige Amt. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vorab beim Standesamt.

Für Antragsteller aus Staaten, in denen keine Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt werden, ist empfehlenswert, sich im Standesamt über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts und über die dafür erforderlichen Dokumente (z. B. Ledigkeitsbescheinigung) beraten zu lassen. Der Standesbeamte nimmt den Antrag auf und leitet ihn weiter.

Tipp: Ganz allgemein ist bei ausländischer Staatsangehörigkeit zu empfehlen, sich vor der Eheschließung eingehend zu informieren. Informationen erhalten Sie bei den Standesämtern (z. B. in Form von Beratungsgesprächen, Merkblättern, per Telefon und über das Internet).

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen unterscheiden sich je nach Herkunftsland. Deswegen ist es erforderlich, sich persönlich im Standesamt Schwerin nach den jeweiligen Gegebenheiten zu erkundigen.

Kosten

  • Prüfung der Ehefähigkeit: 65 Euro
    • Dabei erhöht sich die Gebühr für jedes zu prüfende ausländische Recht je nach Aufwand um: 70 bis 220 Euro.
    • Dabei erhöht sich die Gebühr, wenn hierbei die Prüfung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Scheidung) erforderlich wird je nach Aufwand um: 35 bis 120 Euro.
  • Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer: 65 Euro
  • standesamtliche Trauung innerhalb der üblichen Dienstzeiten: gebührenfrei
  • standesamtliche Trauung außerhalb der üblichen Dienstzeiten: 100 Euro
  • standesamtliche Trauung vor einem anderen Standesamt in Mecklenburg-Vorpommern als dem Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet wurde: 40 Euro

Hinweis: Weitere Kosten und Gebühren beim Standesamt oder bei Justizbehörden können entstehen (z. B. für die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei der Landesjustizverwaltung).

Hinweis: Weitere Kosten können beispielsweise entstehen, wenn die Eheschließung nicht in den Diensträumen am Amtssitz des Standesamts vorgenommen wird.

Verfahrensablauf

Die beabsichtige Eheschließung wird in der Regel von den beiden Eheschließenden persönlich angemeldet. Ist einer verhindert, kann der andere Eheschließende die Eheschließung allein anmelden. Dazu muss dieser schriftlich bevollmächtigt werden (sogenannte Beitrittserklärung).

Sind beide Eheschließenden aus wichtigen Gründen verhindert, können sie

  • die Eheschließung schriftlich anmelden oder
  • einen Dritten schriftlich dazu bevollmächtigen.

Die schriftliche Anmeldung beziehungsweise die Vollmacht muss von beiden Eheschließenden unterschrieben sein.

Stellt das Standesamt kein Ehehindernis fest, teilt es den Eheschließenden mit, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann. Diese Mitteilung ist sechs Monate gültig.

Die Ehe kann vor jedem Standesamt in Deutschland geschlossen werden. Soll die Ehe nicht in dem Standesamt geschlossen werden, bei dem sie angemeldet ist, übersendet das Standesamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, die vollständigen Anmeldeunterlagen mit dem Ergebnis der Prüfung an das Standesamt, bei dem die Ehe geschlossen werden soll.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Stellt das Heimatland des ausländischen Verlobten kein Ehefähigkeitszeugnis aus, muss beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rostock die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt werden.
Dazu sind dem Standesamt der Eheschließung die erforderlichen Unterlagen zu übergeben, die für die Beantragung der Befreiung vom Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnisses beim Präsidenten des OLG erforderlich sind. Der Standesbeamte hat die Entscheidung vorzubereiten und leitet den Antrag an den Präsidenten des OLG weiter. Dieser prüft, ob der Eheschließung Ehehindernisse aus dem Heimatrecht entgegenstehen, und entscheidet durch Befreiungsbescheid (Justizverwaltungsakt).
Gegen den ablehnenden Bescheid des Präsidenten des OLG kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden.

Die Kosten für das Befreiungsverfahren beim Präsidenten des OLG richten sich nach den Vermögensverhältnissen des Antragstellers und werden durch das OLG festgesetzt. Daher sind dem Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses eine Erklärung über bereits durchgeführte Befreiungsverfahren und ein Nachweis über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse (für die Festsetzung der Gebühr) beizufügen.

Fristen

Stellt der Standesbeamte nach Abschluss seiner Prüfung fest, dass die Voraussetzungen für eine Eheschließung erfüllt sind, können Sie innerhalb von sechs Monaten heiraten.

Zuständige Stelle

die Standesämter der Gemeinden, in dessen Bezirk einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
Ihr Ansprechpartner im Standesamt Schwerin
Name Aufgabe Zimmer Telefon E-Mail-Adresse
Frau Bork Teamleiterin E.058 +49 385 545 1694 sbork@schwerin.de
Frau Fischer

Sachbearbeiterin

Urkundenverkehr

E.057 +49 385 545 1697 standesamt@schwerin.de
Frau Volpert

Standesbeamtin

Bereich A-E

E.059 +49 385 545 1687 fvolpert@schwerin.de
Frau Rudloff

Standesbeamtin

Bereich F-J

E.053 +49 385 545 1692 rrudloff@schwerin.de
Frau Gudat

Standesbeamtin

Bereich K-O

E.052 +49 385 545 1693 rgudat@schwerin.de
Frau Radtke

Standesbeamtin

Bereich P-S

E.054 + 49 385 545 1688 iradtke@schwerin.de
Frau Nipkow

Standesbeamtin

Bereich T-Z

E.055 + 49 385 545 1696 knipkow@schwerin.de

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

06.11.2017