§ORTSRECHT

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Allgemeine Informationen

Sind schwangere Frauen und Mütter nicht krankenversichert und nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherzustellen, haben sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbucht (Sozialhilfe - SGB XII). Dieser Anspruch besteht, sofern sie beispielsweise keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben und damit automatisch krankenversichert sind.

Die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen umfasst:

  • die ärztliche Behandlung und Betreuung sowie die Hebammenhilfe,
  • die Versorgung mit Arznei,- Verbands- und Heilmitteln,
  • die Pflege in einer stationären Einrichtung und
  • die häusliche Pflege sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensnachweise, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Träger der Sozialhilfe.

Voraussetzungen

  • Bedürftigkeit (es gelten bestimmte Einkommensgrenzen und Vermögensfreigrenzen)
  • keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel gegen den Vater der Kinder durch Unterhaltsverpflichtung) oder nach einem anderen Rechtskreis

Kosten

Es entstehen - mit Ausnahme der üblichen Selbstbehalte - keine Kosten.

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig

Fristen

Es müssen keine Fristen beachtet werden. 

Formulare

Entsprechende Formulare sind beim zuständigen Träger der Sozialhilfe (Sozialamt) erhältlich. Ggf. sind Antragsformulare auch online abrufbar.

Hinweise

In der Sozialhilfe entsteht ein Anspruch, sofern die zuständige Stelle von der Notsituation Kenntnis erlangt.

Bei der Wahl des Arztes oder der stationären Einrichtung ist die Schwangere oder Mutter in ihrer Entscheidung frei.

Auch ausländische Staatsangehörige haben bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Anspruch auf die "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft".

Die Sozialhilfe gewährt keine Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen. Diese Leistungen werden nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz von den Ländern erbracht (§§ 19 ff. SchKG).

Zuständige Stelle

Zuständig ist der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe (Landkreis, kreisfreie Stadt).

Ansprechpunkt

Örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

08.01.2021

Teaser

Sind schwangere Frauen oder Mütter nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherzustellen, haben sie einen Anspruch auf Leistungen.