Hilfe zum Lebensunterhalt

Allgemeine Informationen

Die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe (3. Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des Existenzminimums.

Diese Hilfe umfasst:

●   den Regelbedarf als monatlich wiederkehrende Leistung,

●   die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten,

●   die Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Schüler in Kindertageseinrichtungen und Schulen,

●   die Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen,

●   die einmaligen Bedarfe:

-    für eine Erstausstattung des Haushalts einschließlich Haushaltsgeräten,

-    für eine Erstausstattung für Bekleidung (einschließlich für Schwangerschaft und Geburt),

-    für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten,

●   die Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Altersvorsorge,

  ●   die sonstigen Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage)

    ●   die Gewährung von Darlehen.

Besonderheiten der Leistungsgewährung bzw. zum Leistungsausschluss ergeben sich für Leistungen der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer nach dem Zweiten Kapitel SGB XII.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Die Leistungen – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – werden pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

Darüber hinaus können Mehrbedarfe wegen

  • Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
  • Alleinerziehung von Kindern,
  • kostenaufwendige Ernährung bei Krankheit und
  • Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung anerkannt werden.

Ferner sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig. Während bei der Hilfe zum Lebensunterhalt noch Vorsorgeleistungen für das Alter angerechnet werden, kommt dies bei der Grundsicherung nicht in Betracht.

Rechtsgrundlagen

§§ 27 bis 40 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII (für die Hilfe zum Lebensunterhalt)

Erforderliche Unterlagen

Unter Beachtung der (sozial)datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind ggf. erforderlich:

  • Sozialhilfeantrag
  • Personalausweis oder Reisepass (oder sonstige Dokumente, die die Person zweifelsfrei ausweisen können),
  • Einkommens- und Vermögensnachweise
  • Nachweis über Miete
  • Nachweis der Bankverbindung

Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Träger der Sozialhilfe.

Voraussetzungen

Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Prüfung der Selbsthilfemöglichkeiten

Leistungen nach den §§ 27 bis 31 SGB XII können Hilfeempfängern nur gewährt werden, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 7 SGB II) oder nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitel SGB XII besteht.

Vor dem Einsetzen der Hilfe ist vom Hilfesuchenden zu verlangen, dass er alle Möglichkeiten der Selbsthilfe (§ 2 SGB XII, Nachrang) ausschöpft. Hierzu gehören insbesondere

  • der Einsatz der eigenen Arbeitskraft,

  • der Einsatz vorhandenen Einkommens und Vermögens,

  • die Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter oder von Trägern anderer Sozialleistungen.

Kosten

Keine

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren

Fristen

Einzelfallabhängig

Formulare

Unterlagen sind bei den zuständigen Trägern der Sozialhilfe erhältlich.

Hinweise

Leistungen nach dem SGB XII werden regelmäßig ab Kenntnis der Notlage durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger übernommen.

Zuständige Stelle

Auskünfte erteilt der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe (Sozialamt) des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

29.08.2018