Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen

Allgemeine Informationen

Bei heimrechtlichen Fragen  ist die Heimaufsicht des zuständigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt als Aufsichtsbehörde zuständig. Rechtsaufsicht  liegt beim Innenministerium. Fachaufsichtliche Fragen liegen beim Ministerium für Arbeit Gleichstellung und Soziales  - IX 430. Für Fragen der Umsetzung der Betreuung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den sogenannten SGB XI/XII Einrichtungen sind die  Referate IX 320 und  IX 440 im Ministerium zuständig. Bei Fragen des Leistungsrechts sind die Prüfdienste der Kassen (MDK, PKV) und der Kommunale Sozialverband (KSV M-V) Ansprechpartner.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Fachaufsichtliche Fragen liegen beim Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung - Referat IX 420. 
Für Fragen der Umsetzung der Betreuung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den sogenannten SGB XI/XII Einrichtungen ist
das Referat IX 420 im v. g. Ministerium zuständig.
Die Heimaufsicht ist für die Durchsetzung des Einrichtungsqualitätsgesetzes (EQG M-V) zuständig.
Das Hauptaugenmerk der Heimaufsicht liegt im Bereich der Beratung der Heimbewohner, deren Angehörige, der Heimträger und Beschäftigten in den Heimen. 
Die Hauptaufgaben der Heimaufsicht der Landeshauptstadt Schwerin als Aufsichtsbehörde sind:

  • - Schutz der Würde sowie der Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen
  • - Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, der Selbstbestimmung und der Selbstverwaltung der Bewohnerinnen und Bewohner
  • - Sicherung der Einhaltung der dem Träger des Heims gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten
  • - Sicherung der Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
  • - Sicherung einer dem allgemeinen anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung
  • - Förderung der Beratung in Heimangelegenheiten
  • - Förderung der Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behröden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen,
  •   dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe

Rechtsgrundlagen

SGB XI, SGB XII, Landespflegegesetz und Einrichtungenqualitätsgesetz Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Verordnungen (Einrichtungenmindestbauverordnung, Einrichtungenpersonalverordnung, Einrichtungenmitwirkungsverordnung)

Erforderliche Unterlagen

Sachverhaltsdarstellung

Voraussetzungen

Vorliegen der Zuständigkeitsvoraussetzungen

Kosten

Keine

Verfahrensablauf

Nach Prüfung der Zuständigkeit, werden Sie entweder an den zuständigen Partner verwiesen oder bekommen eine schriftliche Antwort.

Bearbeitungsdauer

Bei einfachen Sachverhalten sofort, bei Notwendigkeit der Einholung von Stellungnahmen bis zu vier Wochen.

Zuständige Stelle

Fachreferat im Ministerium, Heimaufsichten, KSV, Prüfdienste (MdK , PKV)

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V

Referat IX 430

Fachlich freigegeben am

01.04.2015