Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Genehmigung

Allgemeine Informationen

Damit die für das festgesetzte Sanierungsgeiet angestrebten städtebaulichen Ziele zur Behebung oder Abminderung städtebaulicher Missstände von der Gemeinde auch erreicht werden können, hat der Gesetzgeber zugunsten der Gemeinde für bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge, die Grundstückseigentümer in dem Sanierungsgebiet vornehmen können, eine Genehmigungspflicht eingeführt.

In § 144 Absatz 1 und 2 BauGB sind daher die Vorhaben und Rechtsvorgänge abschließend aufgeführt, die einer Genehmigung unterliegen (siehe dazu unter Voraussetzungen).

§ 144 Absatz 5  BauGB zählt die Vorhaben und Rechtsvorgänge auf, die keiner Genehmigung bedürfen.

§ 144 Absatz 3 und § 145 BauGB enthalten Regelung zur Erteilung der Genehmigung. 

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Damit die für das festgesetzte Sanierungsgebiet angestrebten städtebaulichen Ziele zur Behebung oder Abminderung städtebaulicher Missstände von der Gemeinde auch erreicht werden können, hat der Gesetzgeber zugunsten der Gemeinde für bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge, die Grundstückseigentümer in dem Sanierungsgebiet vornehmen können, eine Genehmigungspflicht eingeführt.

Rechtsgrundlagen

§ 145 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 144 BauGB

Erforderliche Unterlagen

Sie müssen die Unterlagen zur Verfügung stellen, anhand derer festgestellt werden kann, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben oder Rechtsgeschäft i.S.v. § 145 Absatz 1 und 2 BauGB handelt (siehe dazu unter Voraussetzungen).

Voraussetzungen

§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;

2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;

2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;

3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;

4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;

5. die Teilung eines Grundstücks.

Kosten

Da die Gemeinde die Genehmigung erteilt, legt diese auch fest, in welcher Höhe Kosten (Gebühren, Auslagen etc.) anfallen.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Die Höhe der Gebühr für eine sanierungsrechtliche Genehmigung wird in der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin festgelegt.
    Auf die Tarifstelle 2.3 des Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung wird verwiesen.  

Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf obliegt der Gemeinde. Fragen zu diesem Punkt gilt es an die Gemeinde zu richten.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Fragen zum Verfahrensablauf sind an das Team Stadterneuerung im Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft der Landeshauptstadt Schwerin zu richten.

Bearbeitungsdauer

Dies hängt von der Art und dem Umfang des Vorhabens ab. Es wird empfohlen, auch dazu sich bei der zuständigen Gemeinde selbst zu erkundigen.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Auch hier wird empfohlen, sich beim Team Stadterneuerung im Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft der Landeshauptstadt Schwerin selbst zu erkundigen.

 

Fristen

Es gibt keine Beantragungsfristen für Sie.

Formulare

Hierzu müssten Sie sich bei der zuständigen Gemeinde erkundigen.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Zu nutzende Formulare erfragen Sie bitte beim Team Stadterneuerung im Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft der Landeshauptstadt Schwerin.

Hinweise

Soweit die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden privater Bauherren (Einzelmaßnahmen) begehrt wird, kann dies von den Städten und Gemeinden mit Hilfe von Städtebaufördermitteln in Form von Darlehen und/oder Zuschüssen unterstützt werden. Private Bauherren stellen ihre Anträge unmittelbar an die Kommune bzw. deren Sanierungsträger.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Soweit in festgesetzten Sanierungsgebieten die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden privater Bauherren (Einzelmaßnahmen) begehrt wird, kann dies von der Landeshauptstadt Schwerin mit Hilfe von Städtebaufördermitteln in Form von  Zuschüssen unterstützt werden. Private Bauherren stellen ihre Anträge unmittelbar an den Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft der Landeshauptstadt Schwerin.

 

Zuständige Stelle

Örtlich zuständig ist die Gemeinde. Fachlich zuständig innerhalb der Gemeinde ist das Bauamt.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Team Stadterneuerung im Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft der Landeshauptstadt Schwerin 

Fachlich freigegeben durch

Dieser Text wurde freigegeben durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern.

Fachlich freigegeben am

18.09.2013