§ORTSRECHT

Terminvereinbarung für Besuch im Stadthaus weiterhin erforderlich

Termin und Mundschutz sind für Besucher des Stadthauses weiterhin vorgeschrieben:

Wer etwas im Stadthaus zu erledigen hat, muss sich vorher um eine Terminvereinbarung kümmern. Termine für zahlreiche Dienstleistungen können über die Terminreservierung unter www.schwerin.de/politik-verwaltung/online-terminvergabe gebucht werden. Darüber hinaus stellen alle Fachbereiche eine telefonische Erreichbarkeit für Anfragen und Terminreservierungen sicher.

Weitere Informationen

Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr - Festsetzung

Allgemeine Informationen

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß §§ 24, 24a und 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden verfolgt und geahndet nach den Verfahrensvorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und auf der Grundlage der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) des Bundes.

Die Höhe des Verwarnungs- oder Bußgeldes richtet sich nach der Art und Schwere der Verkehrszuwiderhandlung. 

Verwarnungsgeld:

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde ein Verwarnungsgeld festlegen.

Bußgeld:

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können mit einem Bußgeld geahndet werden. Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden zudem Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig. Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und 24c StVG werden in der Regel dann in das  Fahreignungsregister (FAER) eingetragen, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet wurde; bei einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit werden zwei Punkte und bei einer verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit wird ein Punkt eingetragen.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Bußgeld:
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können mit einem Bußgeld ab 60,00 Euro geahndet werden.

Fahrverbote:
Von der Landeshauptstadt Schwerin werden nur Führerscheine angenommen, die auf ein Fahrverbot der Landeshauptstadt Schwerin zurückzuführen sind. Sollten Fahrverbote durch andere Behörden ausgesprochen worden sein, sind die Führerscheine bei diesen Behörden abzugeben.

Das Fahrverbot ist je nach Entscheidung im Bußgeldbescheid oder spätestens 4 Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides anzutreten.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Feststellung der Ordnungswidrigkeit

Kosten

Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig.

Verfahrensablauf

Verwarnung/Anhörung
Bußgeldbescheid
Einspruch
Verfahren der Staatsanwaltschaft
Urteil des Amtsrichters in Strafsachen

Bearbeitungsdauer

unterschiedlich, abhängig von der Art und Feststellung der Zuwiderhandlung (Auswertung bildgebender Verfahren ist langwieriger als eine Verwarnung im Rahmen einer polizeilichen Anhaltekontrolle)

Fristen

  • für die Annahme des Verwarngeldangebotes durch Zahlung: in der Regel eine Woche (§ 56 Abs. 2 OWiG)
  • für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: zwei Wochen nach Zustellung

Formulare

keine

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten Kraftfahrt-Bundesamtes.

Hinweise

keine

Zuständige Stelle

Landräte, Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Oberbürgermeister/Bürgermeister der großen kreisangehörigen Städte

Ausnahme:
Bußgelder bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften zum "Halten und Parken": die Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

20.08.2021

Urheber

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt