Blindengeld und Blindenhilfe

© Fotolia/homonstock

Blindengeld Gewährung

Allgemeine Informationen

Für Mecklenburg-Vorpommern gilt das Landesblindengeldgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBIGG M-V). Danach erhalten blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Meckleburg-Vorpommern haben, zum Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen Landesblindengeld. Darüber hinaus können gemäß § 1 Absatz 2 LBIGG M-V i. V. m. der EU-Verordnung Nr. 883/2004 in bestimmten Fällen auch Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt oder selbstständig tätig sind, hier aber nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Landesblindengeld erhalten.

Für blinde Menschen ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die in der Häuslichkeit leben, beträgt der Anspruch 430,00 Euro. Haben sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, beträgt der Anspruch 273,05 Euro.

Hochgradig sehbehinderte Menschen, die in der Häuslichkeit leben, haben einen Anspruch auf 107,50 Euro ab Vollendung des 18. Lebensjahres und 68,26 Euro vor Vollendung des 18. Lebensjahres.

Bei Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung verringert sich das Landesblindengeld. Auch die stationäre Versorgung (z.B. in Pflegeheim oder im Internat) kann zu einem geringeren Anspruch auf Landesblindengeld führen.

Rechtsgrundlage
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Blindengeld
  • Feststellungsbescheid des Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Soziales, Versorgungsamt mit den Merkzeichen BI (bei Blindheit) und HS (bei hochgradiger Sehbehinderung) als Nachweis über die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit
  • wenn Pflegeleistungen gewährt werden, Bescheid der Pflegekasse über den Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung
  • Nachweis über den Bezug von anderen Leistungen (z.B. Leistungen der Unfallversicherung), die ebenfalls aufgrund der Sehbehinderung gezahlt werden
  • ggf. Heimvertrag und Nachweis über den Bezug von Sozialhilfe
Voraussetzungen

Anspruch auf Landesblindengeld haben gemäß § 1 Absatz Landesblindengeldgesetz:

  • blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, die
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben

Ausnahme: § 1 Absatz 2 LBIGG M-V i. V. m. der EU-Verordnung Nr. 883/2004

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Verfahrensablauf

Die Anträge auf Landesblindengeld können bei den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte gestellt werden. Für Personen mit Wohnsitz in Schwerin ist der Fachdienst Soziales zuständig.

Fristen

Der Anspruch auf Landesblindengeld entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen (Blindheit und hochgradige Sehbehinderung) erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Antragsmonat.

Formulare

Anträge auf Blindengeld erhalten Sie direkt bei den Sozialämtern der Landkreise oder der kreisfreien Städte.

Zuständige Stelle

Sozialämter der Landkreise und kreisfreien Städte

Blindenhilfe nach dem SGB XII

Allgemeine Informationen

Die Blindenhilfe wird nur bei Blindheit gewährt und beträgt (Stand 01.07.2009) für volljährige blinde Menschen 608,96 Euro und für minderjährige blinde Menschen 305,00 Euro. Sie wird entsprechend der jährlichen Steigerung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

Soweit das Einkommen und Vermögen des Anspruchsberechtigten gering ist, kann auf Antrag aufstockende Blindenhilfe in Höhe der Differenz zwischen dem Anspruch auf Landesblindengeld und dem Anspruch auf Blindenhilfe gewährt werden. Da das Landesblindengeld als gleichartige Leistung auf die Blindenhilfe anzurechnen ist, beträgt die aufstockende Blindenhilfe derzeit maximal 178,96 Euro bei Erwachsenen und 31,95 Euro bei minderjährigen blinden Menschen.

Bei Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung - oder bei stationärer Versorgung verringert sich die Leistung der Blindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Erforderliche Unterlagen
  • Antrag für Blindenhilfe
  • Feststellungsbescheid des Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern it den Merkzeichen BI (bei Blindheit) oder HS (bei hochgradige Sehbehinderung) als Nachweis über die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit
  • wenn Pflegeleistungen gewährt werden, Bescheid der Pflegekasse über den Bezug von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung
  • Nachweis über den Bezug von anderen Leistungen (z.B. Leistungen der Unfallversicherung), die ebenfalls aufgrund der Sehbehinderung gezahlt werden
  • ggf. Heimvertrag und Nachweis über den Bezug von Sozialhilfe
Voraussetzungen

Die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung der Blindenhilfe sind gesetzlich definiert.

Leistungen wegen Blindheit werden auf Antrag folgenden Personengruppen gewährt:

  • blinden Menschen
  • Menschen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,02 (1/50) beträgt
  • Meschenen mit gleich zu erachtender schwerer Beeinträchtigung der Sehfähigkeit

Leistungen wegen hochgradiger Sehbehinderung werden auf Antrag folgenden Personengruppen gewährt:

  • Menschen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,05 (1/20) beträgt
  • Menschen mit gleich zu erachtender schwerer Beeinträchtigung der Sehfähigkeit
Kosten

Kosten fallen nicht an.

Verfahrensablauf

Die Anträge auf Blindenhilfe sowie weitere Auskünfte erhalten Sie direkt bei den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Leistungsgewährung erfolgt ebenfalls von dort. Für Personen mit Wohnsitz in Schwerin ist der Fachdienst Soziales zuständig.

Zurück Seite drucken

Was auch noch interessant ist