Gebäude­einmessungs­pflicht

Gebäudeeinmessungspflicht

 © Vermessung und Geoinformation (LHS SN / LK LUP)

Gemäß des Gesetzes über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungsgesetz – GeoVermG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBL. M-V S. 713), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 204) geändert worden ist, sind für das Landesgebiet alle Flurstücke und Gebäude (Liegenschaften) im Liegenschaftskataster nachzuweisen (§22 (1) GeoVermG M-V). Gebäude im Sinne diese Gesetzes sind selbst-ständig benutzbare überdachte oder überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen oder dem Betrieb von Sachen dienen. Sie müssen von einiger Beständigkeit und Bedeutung, ausreichen standfest und fest mit Erdoberfläche verbunden sein (§22 (3) GeoVermG M-V).

Gesetzliche Grundlage

Gemäß des Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungsgesetz – GeoVermG M-V) sind für das Landesgebiet alle Flurstücke und Gebäude (Liegenschaften) im Liegenschaftskataster nachzuweisen (§22 (1) GeoVermG M-V). Gebäude im Sinne diese Gesetzes sind selbstständig benutzbare überdachte oder überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen oder dem Betrieb von Sachen dienen. Sie müssen von einiger Beständigkeit und Bedeutung, ausreichen standfest und fest mit Erdoberfläche verbunden sein (§22 (3) GeoVermG M-V).

Der Gebäudeeigentümer ist gemäß §28 (2) GeoVermG M-V bei neu errichteten oder im Grundriss veränderten baulichen Anlagen, die nach dem 12.08.1992 fertig gestellt wurden, verpflichtet, die Leistungen zum Nachweis im Liegenschaftskataster selbstständig und unaufgefordert in Auftrag zu geben und hierfür die Kosten zu tragen. Die Pflicht ist nicht personengebunden, sondern gleicht einer öffentlichen Last, die im Falle der Veräußerung auf den neuen Eigentümer übergeht. Demnach muss der Eigentümer der baulichen Anlage grundsätzlich eine Gebäudeeinmessung bei der zuständigen unteren Vermessungs-und Geoinformationsbehörde oder einem Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur veranlassen. Die Pflicht entsteht spätestens wenn ein Gebäude neu errichtet ist oder ein bestehendes Gebäude in seinen Außenmaßen verändert worden ist.

Welchen Nutzen habe ich als Eigentümer davon?

Der Zweck und die Aufgaben des Liegenschaftskatasters sind vielfältig,

  • es ist Teil des Eigentumssicherungssystems,
  • es bildet die Grundlage von Bau- und Planungswesen und Geoinformationssystemen
  • etc.

Mit Ihrer rechtssicher nachgewiesenen Liegenschaft können Sie u.a. von folgenden Vorteilen profitieren:

  • Sie sind in der Lage, ohne Schwierigkeiten am Rechts- und Geschäftsverkehr teilzunehmen,
  • die Lage Ihres Gebäudes wird bei gemeindlichen bis hin zu übergeordneten Planungen berücksichtigt. Zum Beispiel bei Baumaßnahmen Ihrer Gemeinde, wie Sraßen- und Gehwegbau, Planungen für Ver- und Entorgungsanlagen bis hin zu Planungen für Windenergieeignungsgebiete. Ob Rettungssanitäter, Feuerwehr oder THW, sie können im Notfall in kürzester Zeit erreicht werden, da diese Daten auch bei Navigationssysteme aller Art Verwendung finden.
Ablauf

Wenn die Vermessungs- und Geoinformationsbehörde des Landkreises Kenntnis erlangt hat, dass der Gebäudeeigentümer seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen ist, fordert sie den derzeitigen Eigentümer auf, innerhalb einer angemessenen Frist die baulichen Anlagen einmessen zu lassen bzw. die notwendigen Unterlagen zum Nachweis der baulichen Anlagen im Liegenschaftskataster beizubringen.

Wurde bis zum Ablauf der Frist kein Auftrag zur Erfüllung der Pflicht erteilt, so kann zur Durchsetzung eine Geldbuße bis zu 5.000,- € festgesetzt (§ 37 GeoVermG M-V) und nach § 28 (4) GeoVermG M-V das Erforderliche auf Kosten des Verpflichteten durchgeführt oder die Durchführung veranlasst werden.

Zum Zwecke der Vermessung darf das Grundstück gemäß § 25 GeoVermG M-V betreten werden.

Wer darf die Gebäudeeinmessung durchführen?

Die Gebäudeeinmessung kann durch die örtlich zuständige Vermessungs- und Geoinformationsbehörde oder einen in Mecklenburg-Vorpommern zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVI) durchgeführt werden. Die aktuellen Adressen und Telefonnummern der einzelnen Vermessungsstellen finden Sie auf der Homepage des Amtes für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen.

Kosten

Die Kosten für die Einmessung eines Gebäudes regelt die Vermessungskostenverordnung (VermKostVO M-V). Die Höhe der Kosten sind im wesentlichen vom Gebäudewert (Herstellungswert) abhängig.
Beim Inkrafttreten einer bevorstehenden Novellierung der VermKostVO M-V kann eine Veränderungen der Gebührenhöhe eintreten.

Für ein Einfamilienhaus, deren Wert nicht höher als 300.000,00 € ist, betragen die Kosten 967,54 €. Die Gebühr setzt sich aus folgenden Positionen zusammen:

Tarifstelle 9  - Messungsvorbereitungsgebühr: 66,00 € + 19% MwSt
Tarifstelle 13  - Vermessungsgebühr:      700,00 € + 19% MwSt
Tarifstelle 14  - Übernahmegebühr:  8% von 700,00 €
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Kontakt

Landkreis Ludwigslust-Parchim

Frau Heidrun Koppermann
Überwachung Gebäudeeinmessungspflicht
Raum: A 114

Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust
+49 3871 722-6289
+49 3871 722-77-6250
geodatenvertrieb@kreis-lup.de

Landkreis Ludwigslust-Parchim

Frau Andrea Weber
Überwachung Gebäudeeinmessungspflicht
Raum: A 114

Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust
+49 3871 722-6289
+49 3871 722-77-6289
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