§ORTSRECHT

Terminvereinbarung für Besuch im Stadthaus weiterhin erforderlich

Termin und Mundschutz sind für Besucher des Stadthauses weiterhin vorgeschrieben:

Wer etwas im Stadthaus zu erledigen hat, muss sich vorher um eine Terminvereinbarung kümmern. Termine für zahlreiche Dienstleistungen können über die Terminreservierung unter www.schwerin.de/politik-verwaltung/online-terminvergabe gebucht werden. Darüber hinaus stellen alle Fachbereiche eine telefonische Erreichbarkeit für Anfragen und Terminreservierungen sicher.

Weitere Informationen

Bewohnerparkausweis beantragen

Allgemeine Informationen

Als Bewohner können Sie für Ihren Pkw oder Ihr Motorrad oder ein von Ihnen dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Anwohnerparkausweis beantragen. Der Anwohnerparkausweis gilt nur für eine speziell ausgewiesene Zone (Bewohnerparkgebiet).

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch

Erforderliche Unterlagen

  • aktueller Personalausweis oder Reisepass
  • Zulassungsbescheinigung I (alt: Fahrzeugschein)
  • Überlassungserklärung des Fahrzeughalters zur dauerhaften Nutzung des Fahrzeugs
  • bei Beantragung durch einen Vertreter
    • Vollmacht

Es können ggf. weitere Unterlagen erforderlich sein.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • bei dauerhafter Nutzungsüberlassung muss der Führerschein des Antragsstellers vorgelegt werden.
  • zur Prüfung der Unterschrift des Überlassers ist eine Kopie des Personalausweises des Fahrzeughalters mitzubringen.

Voraussetzungen

  • Sie sind im Bewohnerparkgebiet meldebehördlich registriert und Sie wohnen dort auch tatsächlich.
  • Die angemeldete Nebenwohnung kann ausreichen (die Entscheidung hierüber treffen die Kommunen satzungsgemäß).
  • Es ist kein Privatstellplatz vorhanden.
  • Das Fahrzeug ist auf Sie zugelassen oder Sie nutzen das Fahrzeug dauerhaft.
  • Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben.
  • Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.
  • Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kfz- Kennzeichen in einem Parkausweis eingetragen oder der Eintrag "wechselnde Fahrzeuge" vorgenommen werden.
  • Ist der Bewohner Mitglied einer Car-Sharing-Organisation, wird deren Name im Kennzeichenfeld des Parkausweises eingetragen. Das Bewohnerparkvorrecht gilt dann nur für das Parken eines von außen deutlich erkennbaren Fahrzeugs dieser Organisation (Aufschrift, Aufkleber am Fahrzeug).

Nähere Informationen erteilen die zuständigen Stellen.

Kosten

Die Gebühren für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises betragen EUR 10,20 bis EUR 30,70 pro Jahr, ggf. zuzüglich Auslagen für Postversand u.ä.

Verfahrensablauf

Gehen Sie am besten persönlich bei der zuständigen Stelle vorbei und legen Sie die Unterlagen dort vor.

In einigen Städten und Gemeinden können Sie den Bewohnerparkausweis auch schriftlich oder elektronisch beantragen. In diesen Fällen erhalten Sie den Parkausweis mit der Post. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, welche Unterlagen Sie in diesem Fall übersenden müssen.

Bearbeitungsdauer

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Grundsätzlich bekommt die Bürgerin / der Bürger bei Vorlage der entsprechenden Unterlagen (Fahrzeugpapiere , ggf. dauerhafte Nutzungsüberlassung) den beantragten Bewohnerparkausweis sofort ausgehändigt und kostet 30,70 €.
Nur spezielle Einzelfälle werden durch die Untere Verkehrsbehörde entschieden. In dem Fall wird der Antrag im BürgerBüro aufgenommen und zur Entscheidung an die Untere Verkehrsbehörde abgegeben.
Hierbei wird immer eine Telefonnummer aufgenommen und die Bürgerin / der Bürger sofort nach Entscheidung verständigt. Es gibt keine Fristen; die Entscheidung wird zeitnah mitgeteilt.

 

Fristen

Der Bewohnerparkausweis ist zeitlich begrenzt.

Hinweise

Der Bewohnerparkausweis garantiert keinen festen Stellplatz.
Die Parkerlaubnis kann entweder nur zu bestimmten Zeiten oder rund um die Uhr gelten.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Was mache ich, wenn ich Besuch bekomme?

Ich hole mir eine Besucherparkkarte. Antragsteller ist auch hier der Bewohner.

Die Kosten betragen

  • bis zu 1 Woche: 15,30 €,
  • bis zu 2 Wochen: 20,40 €,
  • bis zu 4 Wochen: 30,70 €


Besucherparkkarten gibt es nur für Besuch, der nicht im Nahverkehrsbereich Schwerin wohnhaft ist.
Besucherparkkarten können für höchstens 4 Wochen im Kalenderjahr pro Haushalt beantragt werden.

Der Anwohner stellt einen Antrag, unter Angabe: des Namens, des KFZ-Kennzeichens sowie die Dauer des Besuches.

Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich.

Eine Antragstellung durch Dritte, d.h. mit Vollmacht, ist nicht möglich.
 

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

01.07.2015

Teaser

Als Bewohner können Sie für Ihren Pkw oder Ihr Motorrad oder ein von Ihnen dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen.

Urheber

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt