Vereinbarung von Terminen im Stadthaus erforderlich

Für den Besuch im Stadthaus sind vorherige Terminvereinbarungen unbedingt notwendig. Im Stadthaus wird das Tragen einer Maske weiterhin empfohlen. Die Maskenpflicht entfällt.

Terminvergabe

Bewohnerparkausweis beantragen

Volltext

Als Bewohner können Sie für Ihren Pkw oder Ihr Motorrad oder ein von Ihnen dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Anwohnerparkausweis beantragen. Der Anwohnerparkausweis gilt nur für eine speziell ausgewiesene Zone (Bewohnerparkgebiet).

Bewohnerparkvorrechte sind vorrangig mit Zeichen 286 oder 290.1 StVO mit Zusatzzeichen "Bewohner mit Parkausweis...frei" oder mit Zeichen 314/315 StVO mit Zusatzzeichen "Nur Bewohner mit Parkausweis..." gekennzeichnet.

Ein Anrecht auf einen Parkplatz besteht mit der Erteilung eines Bewohnerparkausweises nicht.

Für Schwerbehinderte reservierte Parkplätze sind von der Bewohnerparkregelung ausgenommen.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung,
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder Teil II (Fahrzeugbrief),
  • Ggf. schriftliche Bestätigung des Fahrzeughalters zur dauerhaften Überlassung eines Kraftfahrzeuges an den Antragsteller, wenn dieser nicht Halter desselben ist.
  • Bei Beantragung durch einen Vertreter: Vollmacht

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

  • bei dauerhafter Nutzungsüberlassung muss der Führerschein des Antragsstellers vorgelegt werden.
  • zur Prüfung der Unterschrift des Überlassers ist eine Kopie des Personalausweises des Fahrzeughalters mitzubringen.

Voraussetzungen

Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben.

  • Der Antragsteller muss im Bewohnerparkbereich meldebehördlich registriert sein und dort tatsächlich wohnen - die angemeldete Nebenwohnung kann ausreichen (die Entscheidung hierüber treffen die Kommunen satzungsgemäß).
  • Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.
  • Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kfz-Kennzeichen in einem Parkausweis eingetragen oder der Eintrag "wechselnde Fahrzeuge" vorgenommen werden.
  • Ist der Bewohner Mitglied einer Car-Sharing-Organisation, wird deren Name im Kennzeichenfeld des Parkausweises eingetragen. Das Bewohnerparkvorrecht gilt dann nur für das Parken eines von außen deutlich erkennbaren Fahrzeugs dieser Organisation (Aufschrift, Aufkleber am Fahrzeug).

Nähere Informationen erteilen die zuständigen Stellen.

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Gebühren für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises betragen EUR 10,20 - 30,70 pro Jahr, gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Postversand und ähnliches.

Verfahrensablauf

Füllen Sie den Antrag aus und reichen ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. Der Antrag und die Unterlagen werden auf Vollständigkeit geprüft.

Bearbeitungsdauer

keine Angaben

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Grundsätzlich bekommt die Bürgerin / der Bürger bei Vorlage der entsprechenden Unterlagen (Fahrzeugpapiere , ggf. dauerhafte Nutzungsüberlassung) den beantragten Bewohnerparkausweis sofort ausgehändigt und kostet 30,70 €.
Nur spezielle Einzelfälle werden durch die Untere Verkehrsbehörde entschieden. In dem Fall wird der Antrag im BürgerBüro aufgenommen und zur Entscheidung an die Untere Verkehrsbehörde abgegeben.
Hierbei wird immer eine Telefonnummer aufgenommen und die Bürgerin / der Bürger sofort nach Entscheidung verständigt. Es gibt keine Fristen; die Entscheidung wird zeitnah mitgeteilt.

 

Fristen

Der Bewohnerparkausweis ist zeitlich begrenzt.

Rechtsbehelf

allgemeine Leistungsklage

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern  

Fachlich freigegeben am

16.02.2022

Hinweise (Besonderheiten)

Spezieller Hinweis für kreisfreie Stadt Schwerin, Landeshauptstadt

Was mache ich, wenn ich Besuch bekomme?

Ich hole mir eine Besucherparkkarte. Antragsteller ist auch hier der Bewohner.

Die Kosten betragen

  • bis zu 1 Woche: 15,30 €,
  • bis zu 2 Wochen: 20,40 €,
  • bis zu 4 Wochen: 30,70 €


Besucherparkkarten gibt es nur für Besuch, der nicht im Nahverkehrsbereich Schwerin wohnhaft ist.
Besucherparkkarten können für höchstens 4 Wochen im Kalenderjahr pro Haushalt beantragt werden.

Der Anwohner stellt einen Antrag, unter Angabe: des Namens, des KFZ-Kennzeichens sowie die Dauer des Besuches.

Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich.

Eine Antragstellung durch Dritte, d.h. mit Vollmacht, ist nicht möglich.
 

Zuständige Stelle

Für die Erteilung der Bewohnerparkausweise sind die amtsfreien Gemeinden und Ämter zuständig.