Finanzielle Hilfen für Eltern und für Träger von Tageseinrichtungen

Allgemeine Informationen

Eltern, denen eine Kostenbeteiligung für die Kindertagesförderung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist, können sich an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) wenden.

Je nach Einzelfall kann der Elternbeitrag einschließlich der Verpflegungskosten auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden.

Darüber hinaus werden Eltern anteilig von den Elternbeiträgen durch das Land entlastet und das Land hat ab dem 01.01.2019 die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder eingeführt.

Finanzielle Hilfen für Träger von Tageseinrichtungen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich gemäß dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) an den allgemeinen Kosten der Kindertagesförderung. Dazu gewährt es den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Zuweisung.

Die Landkreise und kreisfreien Städte leiten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die ihnen gewährten Landesmittel an die Träger der Kindertageseinrichtungen weiter. Darüber hinaus gewähren die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Gemeinden aus eigenen Mitteln einen dem Gesetz entsprechenden Betrag.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Finanzielle Hilfen für Eltern 

    Für die  Förderung  ihres Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson können Eltern, denen eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist, bei der Landeshauptstadt Schwerin als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Antrag auf einkommensabhängige Geschwisterermäßigung (Staffelung) oder Ermäßigung (Kostenübernahme) des Elternbeitrages stellen.

    Je nach Einzelfall kann der Elternbeitrag ganz oder teilweise durch die Landeshauptstadt Schwerin übernommen werden.

    Entsprechend dem Kindertagesförderungsgesetz (§§ 5, 5a und 21 KiföG M-V) werden Eltern im Wege der Verrechnung mit dem zu zahlenden Elternbeitrag von den Elternbeiträgen in der Kindertagesförderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern entlastet.  

Rechtsgrundlagen

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • §§ 22 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
  • § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Erhebung von Teilnehmerbeiträgen
  • § 82 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Begriff des Einkommens
  • § 85 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Einkommensgrenze
  • § 21 Abs. 6 KiföG M-V - Elternbeitrag

Erforderliche Unterlagen

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Verdienstbescheinigung (drei aktuelle, aufeinander folgende Gehalts- beziehungsweise Lohnabrechnungen)
  • Rentenbescheid oder jährliche Rentenanpassungsbescheinigung
  • Nachweis der Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosenunterstützung, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld)
  • Mietvertrag
  • Bestätigung der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegeperson
  • Betreuungsvereinbarung mit der Tagespflegeperson

Aus der Bestätigung der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegeperson muss hervorgehen, welche Betreuungsart und welcher Betreuungsumfang (Ganztags-, Halbtags-, Teilzeitplatz) besteht, wie hoch der Elternbeitrag ist und seit wann das Kind betreut wird.

Voraussetzungen

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Das Kind besucht eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) oder die Förderung erfolgt in Kindertagespflege.
  • Die finanzielle Belastung ist den Eltern nicht zuzumuten.
  • Die Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege besitzt die gesetzlich geforderte Betriebs- bzw. Pflegeerlaubnis.

Verfahrensablauf

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) schließen mit dem Träger der Kindertageseinrichtung - im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinde Vereinbarungen nach §§ 78b bis e SGB VIII oder vergleichbare Vereinbarungen ab. Darin wird festgelegt, welche Leistung und Qualität die Einrichtung erbringen sowie die differenzierten Entgelte für die Leistungsangebote und betriebsnotwendige Investitionen der jeweiligen Kindertageseinrichtung.

Vertretende des Elternrates können an den Verhandlungen über die Leistung, das Entgelt und die Qualitätsentwicklung beratend teilnehmen.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Die Landeshauptstadt Schwerin als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe schließt mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen
    Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen ab.

  • Die Elternvertretungen der Kindertageseinrichtungen können beratend an den Verhandlungen teilnehmen.

Formulare

Weiterführende Informationen

Hinweise

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Die Annahme der vollständig ausgefüllten Anträge nebst Nachweisen erfolgt im BürgerBüro des Stadthauses Am Packhof 2-6.

Zuständige Stelle

Ihr zuständiges Jugendamt

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Fachgruppe Bildung (Kita-Förderung) im Fachdienst Bildung und Sport der Landeshauptstadt Schwerin

 

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

07.02.2019