Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen: Genehmigung beantragen

Volltext

Wenn Sie mit Ihrem Busunternehmen Fahrten im Gelegenheitsverkehr anbieten möchten, brauchen Sie dafür eine Genehmigung.

Zum Gelegenheitsverkehr gehören:

Ausflugsfahrten
Ferienreisen
Fahrten mit Mietbussen

Eine Fahrt im Gelegenheitsverkehr muss:

an den Ausgangsort zurückführen
die Reisestrecke im Vorfeld festlegen
für alle Mitreisenden gleich gelten
mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich Fahrerin oder Fahrer geeignet und bestimmt sind.
nur einen Fahrschein für die gesamte Fahrt anbieten

Sie erhalten die Genehmigung für bis zu 10 Jahre. Anschließend müssen Sie eine Verlängerung beantragen.

Für grenzüberschreitende Fahrten benötigen Sie mit der EU-Gemeinschaftslizenz eine weitere Genehmigung.

Wenn Sie lediglich Fahrten im Gelegenheitsverkehr vermitteln, diese aber nicht selbst durchführen, brauchen Sie keine Genehmigung.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Erteilung der Kraftomnibusgenehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Angaben zu:
- Name und Vorname
- Wohn- und Betriebssitz
- bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
- Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zu Ihrer fachlichen Eignung
Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate:
- vom Unternehmen
- der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
- der zur Führung der Geschäfte bestellten Person beziehungsweise Verkehrsleitung
Führungszeugnis
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
Fahrzeugliste
Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
Gewerbeanmeldung

Voraussetzungen

Sie können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.
Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Person können nachweisen, dass Sie zuverlässig sind.
Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet.
Sie haben Ihren Betriebssitz oder Ihre Niederlassung in Deutschland.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach

der Anzahl der Fahrzeuge und
der Laufzeit der Genehmigung.

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Rechtsbehelf

Widerspruch
Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

;

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

19.05.2025;22.06.2021

Zuständige Stelle

Zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte

Fristen

Geltungsdauer: 10 Jahr(e)

Landkreis Ludwigslust-Parchim - FG Fahrerlaubnisbehörde

Adresse

19061 Schwerin, Landeshauptstadt

Heinrich-Hertz-Ring 2

Adresse

19370 Parchim, Stadt

Putlitzer Straße 25

Postanschrift

19092 Schwerin, Landeshauptstadt

Postfach Postfach 16 02 20

Telefon:

115
(Behördenrufnummer)

E-Mail senden

Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

Kontakt

115 Behördenrufnummer

Tel.:

03871 115

Zuständig für :

KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR

Position: Fachperson für Datenschutz

E-Mail:

E-Mail senden

Zuständig für :

Öffnungszeiten

Montag: 8 - 13 Uhr
Dienstag: 8 - 13 und 14 - 18 Uhr
Mittwoch: 8 - 13 Uhr
Donnerstag: 8 - 13 Uhr und 14 - 18 Uhr
Freitag: 8 - 13 Uhr

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