Den Neudruck des Haushaltsplanentwurfes 2012 der Landeshauptstadt hat die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Februar vorgestellt. Die Inhalte der Haushaltssatzung wurden aktualisiert und Ansätze für Investitionen und Abschreibungen eingearbeitet.Der erste doppische Haushalt wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen weiter beraten. Ziel ist es, den Haushalt in der Stadtvertretersitzung im März zu beschließen.
„Es ist geplant, auch in diesem Jahr zahlreiche Baumaßnahmen fortzuführen und neu zu beginnen“, betont Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Investiert wird weiter in die Bildung. In diesem und im kommenden Jahr wird die Grundschule Lankow für 4,8 Millionen Euro komplett saniert. Ein weiteres Großprojekt ist der Ersatzneubau des Goethegymnasiums, für das derzeit die Planungen laufen. Für 11,9 Millionen Euro wird die Schule in den kommenden Jahren erweitert. Bereits Ende des I. Quartals starten die Sanierungsarbeiten am Marienplatz. Der Platz und die anliegenden Straßen werden für mehr als 4,3 Millionen Euro erneuert. Im Frühling beginnt dann auch die Straßensanierung mit Mitteln aus dem „Schlaglochprogramm des Landes“. Die defekten Straßenoberflächen auf dem Obotritenring, der Wittenburger Straße, der Gadebuscher Straße, der Ludwigsluster und der Crivitzer Chaussee werden für knapp 1 Million Euro repariert. Auch der vierspurige Ausbau des Obotritenringes zwischen Robert-Beltz-Straße und Bürgermeister-Bade-Platz soll in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Zudem wird die Zufahrt zum Gewerbegebiet Sacktannen für rund 800.000 Euro mit Fördermitteln des Landes ausgebaut. Darüber hinaus investiert die Stadt in neue Straßenbeleuchtungsanlagen unter anderem in der Grevesmühlener Straße, auf dem Obotritenring, in der Neumühler Straße, in der Hamburger Allee und am Ostorfer Ufer. Freuen können sich auch Radfahrerinnen und Radfahrer. Das Teilstück des Radfernweges am Westufer des Ziegelaußensees wird saniert. Die 695.000 Euro teure Maßnahme wird zu 90 Prozent von Bund und Land gefördert.Um mit dem Schwimmhallenneubau 2013 beginnen zu können, laufen in diesem Jahr die vorbereitenden Arbeiten. Für rund 10 Millionen Euro entsteht auf dem Großen Dreesch ein modernes Sportbad.
„Insgesamt wollen wir in diesem Jahr 42 Millionen Euro investieren. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die in 2011 nicht abgeschlossen werden konnten. Damit stärken wir vor allem die Schweriner und regionale Wirtschaft“, betont die Verwaltungschefin.
Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen von knapp 236 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 267 Millionen Euro entgegen. „Das macht deutlich, dass wir in unseren Sparanstrengungen nicht nachlassen dürfen“, betont Oberbürgermeisterin Gramkow.
Trotz erhöhter Einnahmeerwartung vor allem aus Gewerbesteuern, Gebühren, Entgelten und Zuweisungen sowie fortgesetzten Sparbemühungen wird die Stadt 2012 voraussichtlich ein negatives Jahresergebnis von 31 Millionen Euro ausweisen müssen. Etwa 13,5 Millionen Euro davon ergeben sich allein aus Abschreibungsaufwendungen auf Vermögenswerte der Landeshauptstadt, die erstmalig im Haushaltsplan aufgezeigt werden. In diesem Defizit ist noch nicht der zusätzliche Aufwand für die in den Ausschüssen und der Stadtvertretung vorliegenden Beschlussvorlage zur Mecklenburgischen Staatstheater gGmbH enthalten.
Der Finanzhaushalt, der die kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen beinhaltet, weist für die laufende Verwaltungstätigkeit bei den Einzahlungen rund 232 Millionen Euro und den Auszahlungen von 253 Millionen Euro aus. Das Defizit beträgt hier rund 21 Millionen Euro.
